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Doss: Rückläufige Selbständigkeit ist das Ergebnis rot-grüner Politik

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Zahlen über rückläufige Gewerbeanmeldungen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Die Gewerbeanmeldungen haben sich im ersten Halbjahr 2000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 7 % verringert. Der Saldo aus Gründungen und Liquidationen verringerte sich in Ostdeutschland von 9.000 (1998) auf 7.000 (1999); in Westdeutschland schrumpfte er sogar von 71.000 (1998) auf 49.000 (1999) zusammen. Angesichts der fast endlosen Liste mittelstandsfeindlicher Maßnahmen verwundert dieser dramatische Rückgang überhaupt nicht: * Das 630-DM-Gesetz entpuppt sich als reiner Kostentreiber und als reines Bürokratiemonster, * für mittelständische Betriebe bietet die Steuerreform keine wesentlichen steuerlichen Entlastungen und damit ebensowenig steuerliche Anreize für Existenzgründer, * die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge und die Einführung eines "Teilzeitzwangs" nehmen dem Unternehmer jegliche Flexibilität, * eine massive Kompetenzausweitung der Betriebsräte und die Beseitigung aller "betriebsratsfreien Zonen" bedrängen den Mittelständler massiv, * die "Ökosteuer" bringt allen Betrieben Liquiditätsengpässe und verschlechtert die deutsche Wettbewerbsposition. Die rot-grüne Koalition muss den Tatsachen endlich in die Augen sehen: Nur der tagtägliche Einsatz des eigenverantwortlich handelnden Selbständigen ermöglicht die Schaffung der meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Daher muss das Ruder rumgerissen werden, bevor das Schiff "Deutschland" auf Grund läuft. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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