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Doss: Rückläufige Selbständigkeit ist das Ergebnis rot-grüner Politik

    Berlin (ots) -

    Zu den aktuellen Zahlen über rückläufige Gewerbeanmeldungen
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die Gewerbeanmeldungen haben sich im ersten Halbjahr 2000
gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 7 % verringert. Der Saldo aus
Gründungen und Liquidationen verringerte sich in Ostdeutschland von
9.000 (1998) auf 7.000 (1999); in Westdeutschland schrumpfte er sogar
von 71.000 (1998) auf 49.000 (1999) zusammen.
    
    Angesichts der fast endlosen Liste mittelstandsfeindlicher
Maßnahmen verwundert dieser dramatische Rückgang überhaupt nicht:
    
    * Das 630-DM-Gesetz entpuppt sich als reiner Kostentreiber und als
reines Bürokratiemonster,
    
    * für mittelständische Betriebe bietet die Steuerreform keine
wesentlichen steuerlichen Entlastungen und damit ebensowenig
steuerliche Anreize für Existenzgründer,
    
    * die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge und die Einführung
eines "Teilzeitzwangs" nehmen dem Unternehmer jegliche Flexibilität,
    
    * eine massive Kompetenzausweitung der Betriebsräte und die
Beseitigung aller "betriebsratsfreien Zonen" bedrängen den
Mittelständler massiv,
    
    * die "Ökosteuer" bringt allen Betrieben Liquiditätsengpässe und
verschlechtert die deutsche Wettbewerbsposition.
    
    Die rot-grüne Koalition muss den Tatsachen endlich in die Augen
sehen: Nur der tagtägliche Einsatz des eigenverantwortlich handelnden
Selbständigen ermöglicht die Schaffung der meisten Arbeits- und
Ausbildungsplätze in Deutschland. Daher muss das Ruder rumgerissen
werden, bevor das Schiff "Deutschland" auf Grund läuft.
    
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