CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion /Koschyk: Naumann zu Kahlschlag bei Förderung der "Vertriebenenkulturarbeit" entschlossen

Berlin (ots) - Zur Präsentation der abgeschlossenen "Neukonzeption" des Bundeskulturbeauftragten für die Förderung der "Vertriebenenkulturarbeit" erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Dr. Naumann, ist fester denn je dazu entschlossen, die Vertriebenen und ihre Organisationen aus der Förderung der "Vertriebenenkulturarbeit" herauszudrängen. Eine angeblich veränderte Aufgabenstellung, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verabsolutiert, biete die Chance - so die Naumannsche Konzeption -,"die Förderungen von Kultur und Geschichte über die Erlebnisgeneration der Vertriebenen und deren Verbands-Interessen hinaus entsprechend (...) dauerhaft zu sichern." Die Vertriebenen, ihre Landsmannschaften und andere ihrer Organisationen haben seit dem Fall des Eisernen Vorhanges beherzt die Möglichkeit ergriffen, in der Heimat in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa auch auf kulturellem Gebiet Versöhnungs- und Verständigungsarbeit zu leisten. Die Aufgabenstellung hat sich also nicht geändert. Der gesetzliche Auftrag des § 96 Bundesvertriebenengesetz, "das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten", besteht fort. Dem Bundeskulturbeauftragten ist offenbar klar, dass er den gesetzlichen Auftrag in seiner ganzen Breite nicht erfüllt. Seine Förderung findet nämlich nicht mehr "nach § 96 BVFG", sondern nur noch "auf der Grundlage von § 96 BVFG" statt. Die abschließende Fassung der Naumannschen "Neukonzeption" kündigt für zahlreiche bisher vom Bund geförderte Einrichtungen die Beendigung der Förderung an. Die institutionelle Förderung des Kulturzentrums Ellingen, das eine Dauerausstellung über die Geschichte des Preußenlandes betreut, wird zum 31.12.2000 beendet. Gleiches gilt für das Institut für Deutschand- und Osteuropaforschung. Die institutionellen Förderungen der nichtmusealen Bereiche der Stiftung Haus Oberschlesien (Ratingen) und der Stiftung Kulturwerk Schlesien (Würzburg) werden ebenfalls am 31.12.2000 eingestellt. Auch für die Stiftung Museum Ostdeutsche Galerie (Regensburg) und das Institut für deutsche Musikkultur im östlichen Europa (Bonn) stellt Naumann die "Grundsatzfrage", ob eine Förderung weiterhin gerechtfertigt sei. Staatsminister Dr. Naumann erweist sich mit seiner "Neukonzeption" als ideologisch motivierter Vollstrecker an einer Kulturlandschaft, für die keine Gebietskörperschaft in Deutschland zuständig ist und die ohne ausreichende Förderung durch den Bund in Vergessenheit zu geraten droht. Die "Neukonzeption" wird noch Gegenstand der Beratungen des Bundestags-Kulturausschusses sein. Dort wird sich zeigen, ob die rot-grüne Ausschussmehrheit mit der Naumannschen Kahlschlagpolitik und seiner Weigerung, den durch das Bundesvertriebenengesetz bestehenden gesetzlichen Auftrag tatsächlich auszuführen, einverstanden ist. Durch die Zustimmung zur Naumannschen Kahlschlagpolitik im Bundeskabinett bestärkt sich überdies die Vermutung, dass auch der Bundeskanzler, der um eine Entkrampfung seines Verhältnisses zu den Vertriebenen bemüht ist, für diese letztlich nur schöne Worte übrig hat, denen keine Taten folgen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: