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Brunnhuber: Ökosteuer abschaffen - Deutsches Transportgewerbe im europäischen Wettbewerb gleichstellen

    Berlin (ots) - Zur bedrohlichen Lage des deutschen Güterverkehrsgewerbes erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Georg Brunnhuber MdB:          Die für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrungen in Europa müssen umgehend aufgehoben werden. Verkehrsminister Klimmt sollte bei seinen europäischen Kollegen auf der gestrigen Sondersitzung in Luxemburg einen Subventionsstopp durchsetzen, um die Verzerrung auf dem europäischen Markt endlich zu beheben. Da ihm dies nicht gelungen ist, ist es endlich an der Zeit, auch für die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen Maßnahmen zu deren Entlastung zu ergreifen, damit sie gegenüber ihren europäischen Kollegen nicht weiter benachteiligt sind.          Die Öko-Steuer muss umgehend abgeschafft werden. Bis dahin sollte das deutsche Transportgewerbe individuelle Beihilfen erhalten. In diesem Zusammenhang sind die Vorschläge des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Dr. Karlheinz Schmidt, aufzugreifen und zu unterstützen. Eine entfernungsabhängige Schwerverkehrsabgabe muss in Deutschland eingeführt werden, um auch ausländische Unternehmen an der Finanzierung der deutschen Verkehrswege zu beteiligen. Diese LKW-Maut muss für die deutschen Unternehmen allerdings kostenneutral sein und darf nicht on top der bisherigen Kosten aufgesattelt werden.          So wie heute darf es nicht weitergehen, da Deutschland sonst eine Vielzahl von Konkursen im deutschen Transportwesen droht. Diese würden zwangsläufig mehrere zehntausend Arbeitslose nach sich ziehen. Durch die Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung wird zudem kein einziges Kilogramm an Transportgütern von der Straße auf die Schiene verlagert.          Die Einnahmen aus der Kfz- und Benzinsteuer müssen zweckgebunden eingesetzt werden und dürfen nicht an anderen Stellen verpulvert werden.

    Die von der Bundesregierung angedachte, vom Verkehrsmittel
unabhängige Entfernungspauschale ist nichts anderes als
Flickschusterei, und die Pendler aus dem ländlichen Raum würden in
erheblichem Ausmaß benachteiligt!
    
    
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