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Friedrich/Rachel: Bulmahn verdreht die Tatsachen

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Bundesberichts Forschung 2000 durch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB, und der stellvertretende Sprecher, Thomas Rachel MdB: Endlich hat Frau Bulmahn es geschafft. Erst ein halbes Jahr nach der vom Deutschen Bundestag festgelegten Frist (April 2000) ist sie mit dem Bundesbericht Forschung 2000 übergekommen. So lange hat sie gebraucht, um die Daten und Fakten zu drehen und zu wenden, damit sie in ihr Weltbild von der "bösen" Vorgängerregierung passen. Aber die Fakten sprechen gegen Frau Bulmahn: Sie behauptet in ihrer Presseerklärung, der Zusammenhang von Bildung und Forschung sei in den letzten 10 Jahren übersehen worden. Tatsache ist, dass Ende 1994 unter der unionsgeführten Vorgängerregierung die Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft sowie für Forschung und Technologie zu einem gemeinsamen Ministerium zusammengeführt wurden. Dagegen hat Frau Bulmahn aber gleich mit ihrer Amtsübernahme Ende 1998 wichtige Technologieförderbereiche an das Wirtschaftsministerium abgegeben! Frau Bulmahn spricht ständig von ihrem wachsenden Haushalt. Zu erinnern ist jedoch, dass sie ihren Haushalt für Bildung und Forschung vom Jahr 1999 auf 2000 um rund 340 Millionen Mark gekürzt hat. Und wo bleibt die im Wahlkampf versprochene Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung? Statt Kontinuität und Verlässlichkeit regiert ein ständiges Auf und Ab den Haushalt für Bildung und Forschung. Frau Bulmahn erklärt, wichtige und notwendige Strukturreformen beim staatlich finanzierten Forschungssystem seien versäumt worden und führt als Erfolg ihrer bisherigen Amtszeit die von ihr im Herbst 1999 verkündete Fusion der GMD-Forschungszentrum Informationstechnik GmbH und der Fraunhofer Gesellschaft (FhG) an. Diese hat sich doch bisher als Flop erwiesen! Demgegenüber hat der frühere Forschungsminister Jürgen Rüttgers gezeigt, wie man eine Fusion zielgerichtet und effizient durchführt, in dem er z. B. die Deutsche Raumfahrtagentur (DARA) in das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) integriert hat. Wenn Frau Bulmahn behauptet, die Vorgängerregierung habe sich nicht um die Strukturreformen des Forschungssystems gekümmert, so ist dies falsch, denn die Union hat in ihrer Regierungszeit auch den Strategiefond für die Helmholtz Gemeinschaft eingerichtet, um mehr Flexibilität, Leistungsorientierung und Wettbewerb unter den Forschungseinrichtungen zu schaffen. Im übrigen warten wir zwei Jahre nach Beginn der Amtzeit von Frau Bulmahn immer noch auf ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung im Forschungsbereich! Die Weichenstellungen für den Erfolg der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien am Markt hat ebenfalls die Vorgängerregierung vorgenommen. Ohne die Privatisierung und die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IuKDG) würde die Forschungsförderung heute ohne Wirkung bleiben. Schließlich hat bereits ihr Vorgänger im Amt die Chancen der biotechnologischen Revolution erkannt und durch den BioRegio-Wettbewerb den entscheidenden Impuls für den Durchbruch der deutschen Biotechnologie gegeben. Frau Bulmahn sollte doch einfach im letzten Bundesbericht Forschung 1996 der unionsgeführten Bundesregierung nachlesen, denn dort findet sie alles schwarz auf weiß! Hören Sie doch auf, die Tatsachen zu verdrehen, Frau Bulmahn! Ihren geringen Bekanntheitsgrad und Ihre schlechten Noten in der Öffentlichkeit können Sie damit auch nicht wett machen! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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