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Friedrich/Rachel: Bulmahn verdreht die Tatsachen

    Berlin (ots) -

    Anlässlich der Vorstellung des Bundesberichts Forschung 2000 durch
Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn erklären der bildungs-
und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Gerhard Friedrich MdB, und der stellvertretende Sprecher, Thomas
Rachel MdB:
    
    Endlich hat Frau Bulmahn es geschafft. Erst ein halbes Jahr nach
der vom Deutschen Bundestag festgelegten Frist (April 2000) ist sie
mit dem Bundesbericht Forschung 2000 übergekommen. So lange hat sie
gebraucht, um die Daten und Fakten zu drehen und zu wenden, damit sie
in ihr Weltbild von der "bösen" Vorgängerregierung passen.
    
    Aber die Fakten sprechen gegen Frau Bulmahn:
    
    Sie behauptet in ihrer Presseerklärung, der Zusammenhang von
Bildung und Forschung sei in den letzten 10 Jahren übersehen worden.
Tatsache ist, dass Ende 1994 unter der unionsgeführten
Vorgängerregierung die Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft
sowie für Forschung und Technologie zu einem gemeinsamen Ministerium
zusammengeführt wurden. Dagegen hat Frau Bulmahn aber gleich mit
ihrer Amtsübernahme Ende 1998 wichtige Technologieförderbereiche an
das Wirtschaftsministerium abgegeben!
    
    Frau Bulmahn spricht ständig von ihrem wachsenden Haushalt. Zu
erinnern ist jedoch, dass sie ihren Haushalt für Bildung und
Forschung vom Jahr 1999 auf 2000 um rund 340 Millionen Mark gekürzt
hat. Und wo bleibt die im Wahlkampf versprochene Verdoppelung der
Investitionen in Bildung und Forschung? Statt Kontinuität und
Verlässlichkeit regiert ein ständiges Auf und Ab den Haushalt für
Bildung und Forschung.
    
    Frau Bulmahn erklärt, wichtige und notwendige Strukturreformen
beim staatlich finanzierten Forschungssystem seien versäumt worden
und führt als Erfolg ihrer bisherigen Amtszeit die von ihr im Herbst
1999 verkündete Fusion der GMD-Forschungszentrum Informationstechnik
GmbH und der Fraunhofer Gesellschaft (FhG) an. Diese hat sich doch
bisher als Flop erwiesen! Demgegenüber hat der frühere
Forschungsminister Jürgen Rüttgers gezeigt, wie man eine Fusion
zielgerichtet und effizient durchführt, in dem er z. B. die Deutsche
Raumfahrtagentur (DARA) in das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt (DLR) integriert hat.
    
    Wenn Frau Bulmahn behauptet, die Vorgängerregierung habe sich
nicht um die Strukturreformen des Forschungssystems gekümmert, so ist
dies falsch, denn die Union hat in ihrer Regierungszeit auch den
Strategiefond für die Helmholtz Gemeinschaft eingerichtet, um mehr
Flexibilität, Leistungsorientierung und Wettbewerb unter den
Forschungseinrichtungen zu schaffen. Im übrigen warten wir zwei Jahre
nach Beginn der Amtzeit von Frau Bulmahn immer noch auf ihre
Vorschläge zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung im
Forschungsbereich!
    
    Die Weichenstellungen für den Erfolg der modernen Informations-
und Kommunikationstechnologien am Markt hat ebenfalls die
Vorgängerregierung vorgenommen. Ohne die Privatisierung und die neuen
rechtlichen Rahmenbedingungen des Informations- und
Kommunikationsdienste-Gesetzes (IuKDG) würde die Forschungsförderung
heute ohne Wirkung bleiben.
    
    Schließlich hat bereits ihr Vorgänger im Amt die Chancen der
biotechnologischen Revolution erkannt und durch den
BioRegio-Wettbewerb den entscheidenden Impuls für den Durchbruch der
deutschen Biotechnologie gegeben. Frau Bulmahn sollte doch einfach im
letzten Bundesbericht Forschung 1996 der unionsgeführten
Bundesregierung nachlesen, denn dort findet sie alles schwarz auf
weiß!
    Hören Sie doch auf, die Tatsachen zu verdrehen, Frau Bulmahn!
Ihren geringen Bekanntheitsgrad und Ihre schlechten Noten in der
Öffentlichkeit können Sie damit auch nicht wett machen!
    
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