Mißfelder/Wellmann: Lukaschenko muss politische Gefangene freilassen und Repressionen beenden
Berlin (ots)
Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 kam es zu Repressalien. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Wir erkennen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht an. Die Regierung Lukaschenko muss sofort alle politischen Gefangenen freilassen.
Die Regierung Lukaschenko verletzt fundamentale europäische Werte und Regeln, zu deren Wahrung sie sich verpflichtet hat.
Es darf darum keine hochrangigen Kontakte zwischen der Regierung Lukaschenko und EU-Staaten geben, bis die politischen Gefangenen frei und die Bürgerrechte wiederhergestellt sind.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf im Rahmen der EU auf ein Einreiseverbot für Präsident Lukaschenko und weiterer für die Gewaltaktionen verantwortlicher Personen hinzuwirken. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass verfolgte belarussische Bürger vereinfacht in die EU einreisen können. Zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien brauchen unsere Unterstützung.
Das Vorgehen der Regierung Lukaschenko verletzt Werte, die auch Russland teilt. Wir fordern die EU, die USA und Russland auf, Präsident Lukaschenko und seiner Regierung gemeinsam klar zu machen, dass diese Verletzungen der Menschenrechte nicht hinnehmbar sind."
Hintergrund:
Bei Ihrer Klausurtagung haben die CDU/CSU-Außenpolitiker am 16. Januar 2011 das Positionspapier "Weißrussland - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" verabschiedet. Der Text kann auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion unter: http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_weissrussland_repressionen_beenden_menschenrechtsverletzungen_sanktionieren_zivilgese/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__17610/Inhalte.aspx abgerufen werden.
Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsländer.
Am 19. Dezember 2010 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Aus dieser Wahl ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien.
Vor den Wahlen hatten CDU/CSU und FDP den Antrag "Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern" im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/4194 vom 15.12.2010).
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