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Götz: Zur Sicherung Ihrer Ö.K.O-Steuer nicht wieder die Haushalte der Kommunen als Verschiebebahnhof missbrauchen, Herr Schröder!

Berlin (ots) - Zu den ungeschickten Versuchen der rot-grünen Bundesregierung, die missliche so genannte "Ökosteuer" trotz verheerender Folgen zu Lasten der Kommunen zu retten, warnt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Inzwischen ist allen klar denkenden Mitbürgern bewusst: das Konzept der sogenannten ökologischen Steuerreform ist fehlgeschlagen. Diese Steuer entwickelt sich immer mehr zu einer Belastung für Bürger, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Umweltschutz. Der Zorn der Bürger wächst täglich. Schröder versucht ungeschickt abzuwiegeln: "Soziale Abfederung" müsse her. Was kann sich hinter dieser unklaren Ankündigung verbergen und was haben die Bürger davon? Ich sehe die Gefahr, dass negative Auswirkungen der so genannten Ökosteuer über erhöhte Leistungen im Bereich der Sozialhilfe "abgefedert" werden sollen. Die Sozialhilfe wird von den Kommunen bezahlt. Der Bundeshaushalt bleibt zunächst ungeschoren. Städte, Kreise und Gemeinden werden zur Kasse gebeten. Ihre Schulden steigen. In Wirklichkeit sind auch das Schulden der Bürger, für die sie Zinsen und Tilgung aufbringen müssen. In Wirklichkeit werden sie wieder die Zeche zu zahlen haben, wenn die Gemeinden erneut Zahlmeister einer falschen rot-grünen Politik werden sollen. Ich warne die Bundesregierung: Setzen Sie dieser unsäglichen "Ökosteuer" ein Ende! Missbrauchen Sie nicht die Kommunen als Sozialhilfeträger als Verschiebebahnhof. Eichels Staatsschatulle ist gut gefüllt. Fast 100 Milliarden DM sind durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen zusätzlich in die Kassen gekommen. Die Steuereinnahmen für den öffentlichen Gesamthaushalt fallen von 2000-2004 um 120 Milliarden DM höher aus als noch im Mai 2000 geschätzt. Es besteht genügend Spielraum dafür, der Ö.K.O.-Steuer ein Ende zu machen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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