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Geis/Marschewski: Bedrohung durch Computerattacken endlich ernst nehmen

    Berlin (ots) -

    Zu dem Ergebnis eines Expertengesprächs der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern des Bayerischen
Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und des
Chaos-Computer-Clubs zu dem Problem der zunehmenden
Datennetzkriminalität erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der innenpolitische
Sprecher, Erwin Marschewski MdB:
    
    Die Bundesregierung unternimmt keine genügenden Anstrengungen im
Kampf gegen die Datennetzkriminalität. Diese Einschätzung ist durch
das Expertengespräch mit Vertretern des Bayerischen
Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und des
Chaos-Computer-Clubs in vollem Umfang bestätigt worden.
    
    Das Internet als weltweites Datennetz hat in den letzten Jahren
eine explosionsartige Entwicklung genommen. Seiner inzwischen
überragenden Bedeutung für Wirtschaft und Kommunikation in nahezu
sämtlichen Lebensbereichen steht ein zunehmender Missbrauch durch
kriminelle Handlungen gegenüber. Nach Einschätzung der Experten hat
die Datennetzkriminalität in den vergangenen Jahren - auch im
Verhältnis zu anderen Deliktsbereichen - stetig zugenommen.
    
    Computerattacken der jüngeren Vergangenheit unter Verwendung so
genannter Virenangriffsprogramme belegen in alarmierender Weise, dass
die weltweiten Datennetze in hohem Maße für Zugriffe Unbefugter
anfällig sind. Sie liefern auch dafür Zeugnis, dass Einzelne mit
vergleichsweise einfachen Mitteln und innerhalb kürzester Zeit
Schäden in Milliardenhöhe anrichten können.
    
    Dieses Bedrohungspotenzial begründet ein offenkundiges Bedürfnis
nach einem wirksameren Schutz insbesondere vor Computerattacken in
offenen Netzwerken. Notwendig ist ein Bündel von Maßnahmen vor allem
im Bereich der Prävention. Die Hersteller von Programmen sind
aufgerufen, ihre Produkte sicherer zu machen. Aber auch die Nutzer
müssen nachhaltig sensibilisiert werden. Dies gilt namentlich auch
für die Wirtschaft in Bezug auf die besonders schadensträchtige
Wirtschaftsspionage. Der derzeitige Strafrechtsschutz gegen das
Freisetzen von Computerviren und ähnlichen Programmen muss ebenso wie
die Praktikabilität des geltenden Strafverfahrensrechts einer
umfassenden Prüfung unterzogen werden.
    
    Gleichwohl ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit,
das nationale Strafrecht im Benehmen mit Praxis und Wissenschaft
einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Sie will vielmehr zunächst
den Abschluss von Verhandlungen auf internationaler Ebene abwarten,
was zugleich die Gefahr begründet, dass Bundestag und Länder faktisch
vor vollendete Tatsachen gestellt werden und die gebotene umfassende
Prüfung des deutschen Computerstrafrechts letztlich unterbleibt.
    
    Deshalb werden wir in Kürze eine Große Anfrage in den Deutschen
Bundestag einbringen. Wir wollen die Bundesregierung dazu anhalten,
    
    * die zur Verfügung stehenden Erkenntnisse über die tatsächliche
Bedrohungssituation, über Art und Ausmaß der bislang registrierten
Computerattacken, aber auch über deren Aufklärung und strafrechtliche
Ahndung offen zu legen,
    
    * mitzuteilen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung auf
nationaler Ebene endlich einzuleiten beabsichtigt, um der zunehmenden
Datennetzkriminalität im allgemeinen und der Bedrohung durch
Computerattacken im besonderen entgegen zu treten,
    
    * sich zu dem Handlungsbedarf zu erklären, der im Bereich der
technischen Prävention besteht, um die Sicherheit von
Computersystemen zu verbessern, aber auch um das Problembewusstsein
der Nutzer zu wecken bzw. zu stärken,
    
    * über die Tätigkeit tatsächlich und angeblich eingerichteter
Arbteitsgruppen zur Bekämpfung der Datennetzkriminalität zu
informieren,
    
    * von der Industrie vereinbarte Sicherheitsstandards und
Selbstverpflichtungen sowie das Produkthaftungsrecht auf den
Prüfstand zu stellen,
    
    * eine entsprechende Aufklärung in den Schulen und in den Medien
zu initiieren,
    
    * die einschlägigen Strafbestimmungen (insbesondere Paragraphen
202a, 303a, 303b, 316b StGB sowie Paragraph 17 UWG) sowie die
geltenden Strafdrohungen auf den Prüfstand zu stellen und die
erkannten strafrechtlichen Lücken unverzüglich zu schließen,
    
    * die im Bereich der Aufklärung von Computerstraftaten mit den
Händen zu greifenden Defizite, insbesondere im Strafverfahrensrecht,
umgehend zu beseitigen,
    
    * die Umsetzung der angestrebten internationalen Übereinkommen
angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität bereits
jetzt vorzubereiten und die gebotene Beratung im Parlament zu
gewährleisten.
    
    Wir hoffen sehr, dass sich die Bundesregierung auf unser Drängen
endlich bereit findet, die erforderlichen Schritte einzuleiten.
Anderenfalls wird die rasante Entwicklung der Datennetzkriminalität
nur schwerlich einzuholen und der Eintritt verheerender Schäden nur
eine Frage der Zeit sein.
    
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