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Fischer/Blank/Sebastian: Öko-Steuer bedroht Arbeitsplätze im Güterverkehr

Berlin (ots) - Zur Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für den Güterkraftverkehr und die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB und Wilhelm-Josef Sebastian MdB: Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe braucht rasche Hilfe. Wir fordern von der Bundesregierung statt ständigen Worten endlich Taten, bevor es zu spät ist. Ohne konkrete Maßnahmen sind Zehntausende von Arbeitsplätzen insbesondere im mittelständischen Gewerbe unmittelbar bedroht. Angesichts der vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen, Sozialdumpingpraktiken, explodierender Kraftstoffpreise und den zusätzlichen Belastungen durch die sogenannte "Öko"-Steuer stehen viele Unternehmensexistenzen vor dem Aus. Das Gros der Betriebe schreibt bereits rote Zahlen, die nächste Stufe der Ökosteuer am 1.1.2001 wird sie ruinieren. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben deshalb einen Antrag "Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes erhalten und sichern" beschlossen, der in der nächsten Sitzungswoche über die Fraktion in den Bundestag eingebracht werden soll. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in folgenden sechs Kernpunkten umgehend zu handeln: 1. Auf eine zügige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs hinzuwirken. 2. Im Rahmen der EU-Osterweiterung die Interessenlage des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes im Auge zu behalten und bei der EU darauf zu drängen, dass in einer ersten Phase schon vor dem Beitritt zunächst ein Gemeinschaftskontingent eingerichtet wird, das Fahrten zwischen den Beitrittsstaaten untereinander und zwischen der EU und den Beitrittsstaaten begrenzt. In der zweiten Phase soll den Beitrittsstaaten der Transport von einem Mitgliedsland in ein anderes gestattet werden (große Kabotage); im Gegenzug akzeptieren die Beitrittsländer, dass innerstaatliche Transporte (kleine Kabotage) erst 3-5 Jahre nach dem Beitritt möglich werden. 3. Zügig ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der grauen und illegalen Kabotage sowie der illegalen Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehr vorzulegen. 4. Bei der EU-Kommission auf eine schnelle Lösung der Öko-Punkte-Problematik mit Österreich zu drängen, die die besonderen Interessen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes berücksichtigt. 5. Die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen LKW-Gebühr für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wettbewerbsverträglich zu gestalten und hierzu auch die Kompensationsmöglichkeiten, die bezüglich der Anwendung der EU-Mindeststeuersätze noch offen sind, zu nutzen. 6. Die Ökosteuer solange auszusetzen, wie die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterverkehrsmarkt zu ruinösen Bedingungen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe führen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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