Börnsen/Philipp: Roland Jahn - ein Kandidat für das ganze Parlament
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett Roland Jahn als neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde vorgeschlagen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin, Beatrix Philipp:
"Wir begrüßen den Vorschlag des Bundeskabinetts, Roland Jahn, einen DDR-Bürgerrechtler mit West-Biographie, dem Deutschen Bundestag als neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zur Wahl vorzuschlagen. Der 57jährige Journalist, in leitender Funktion tätig, garantiert durch seinen unerschrockenen Einsatz als Bürgerrechtler höchste persönliche Glaubwürdigkeit, durch seine Medienkompetenz Unabhängigkeit und durch sein "fast geteiltes" Leben in Ost- wie Westdeutschland ein vertieftes Bürgerverständnis für das gesamte Land. Mit diesen Voraussetzungen könnte er der spezifischen Aufgabenstellung gerecht werden, nämlich die BStU aus einer eher ostdeutsch zugeordneten Behörde zu einer gesamtdeutschen Einrichtung zu machen.
Roland Jahn hat die Fähigkeiten, die überzeugende und erfolgreiche Tätigkeit der beiden bisherigen Behördenleiter, Marianne Birthler und Joachim Gauck, fortzusetzen. Hilfreich wird für die zukünftige Tätigkeit sein, dass die christlich-liberale Koalition derzeit eine parlamentarische Initiative mit den anderen Bundestagsfraktionen diskutiert, die Überprüfungsfristen im Stasiunterlagengesetz bis zum Jahr 2019 zu verlängern, um damit auch in Zukunft den Opfern der Stasi gerecht werden zu können."
Hintergrund:
Die Wahl des neuen Behördenchefs wird Anfang 2011 erfolgen, da die Amtszeit von Marianne Birthler im März 2011 zu Ende geht.
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