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Hedrich: Millennium-Mogelei des Kanzlers und seiner Entwicklungsministerin?

Berlin (ots) - Zum Auftritt von Kanzler Schröder und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul auf dem UN-Millennium-Gipfel in New York erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Kanzler Schröders Erklärung auf dem UN-Millennium-Gipfel stach aus den Statements deshalb hervor, weil er der Öffentlichkeit einen deutschen "Aktionsplan" anbot. Deutschland wolle helfen, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Menschen zu halbieren, die in extremer Armut leben. Der Plan werde jetzt bis ins Detail entwickelt, weshalb ihn auch die Ministerin Wieczorek-Zeul begleite. Die Entwicklungsministerin hätte ihren Kanzler besser in seiner New Yorker UN-Euphorie bremsen sollen. Denn wie will er dieses hochambitiöse Versprechen umsetzen? In der mittelfristigen Finanzplanung stürzt der Entwicklungshaushalt in immer neue Tiefen, und selbst das BMZ gesteht ein, dass sich der Finanzspielraum für die Kernaufgaben im Entwicklungshaushalt weiter verringert. Sollte dies etwa nach dem gebrochenen Haushaltsversprechen des Kölner Weltwirtschaftsgipfels 1999 eine neue Schroeder`sche Mogelpackung sein? Dies würde nicht nur Deutschlands internationales Ansehen schwer beschädigen, sondern Milliarden Menschen auf dieser Erde verhöhnen, die in extremer Armut leben und auf echte Hilfe statt auf schöne Worte warten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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