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Weiß: Positive Entwicklung der Rentenversicherung ist eine kleine Sensation

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Es ist schon eine kleine Sensation: Die Rentenversicherung entwickelt sich trotz der Einflüsse der Finanz- und Kapitalmarktkrise der vergangenen zwei Jahre besser als je erwartet. Der Rentenversicherungsbericht 2010 dokumentiert die Fakten:

   a) Die Rücklage in der Gesetzlichen Rentenversicherung ist von 
      0,97 Monatsausgaben Ende 2008 auf 1,07 Monatsausgaben Ende 2009
      gestiegen. Zum Vergleich: Zum Ende der rot-grünen 
      Bundesregierung im Jahr 2005 war die sogenannte 
      Nachhaltigkeitsrücklage auf 0,11 Monatsausgaben abgeschmolzen. 
   b) Die Rücklage wird nach den Annahmen des 
      Rentenversicherungsberichtes weiter anwachsen, so dass 
      voraussichtlich im Jahr 2014 der Beitrag zur Rentenversicherung
      von heute 19,9 Prozent auf 19,3 Prozent abgesenkt werden kann. 
      Diese Entwicklung entlastet die Beitragszahler und senkt die 
      Arbeitskosten. 

c) Diese Zahlen werden die Rentnerinnen und Rentner freuen: Es ist damit zu rechnen, dass es in allen künftigen Jahren Rentenerhöhungen geben kann. Im Jahr 2011 wird die Erhöhung in etwa zwischen 0,75 Prozent und 1,0 Prozent liegen. Insgesamt wird im Rentenversicherungsbericht bis 2024 von einer Rentensteigerung von 29 Prozent ausgegangen, das bedeutet ein Plus von durchschnittlich 1,9 Prozent jährlich.

Positiv fällt auch der Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 aus. Die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich erhöht. So ist die Erwerbstätigenquote bei Personen im Alter über 55 Jahren zwischen 2005 und 2009 um rund zehn Prozent auf 55,9 Prozent angestiegen.

Die Lücke zur Erwerbstätigenquote Jüngerer, die bei knapp 80 Prozent liegt, hat sich bereits deutlich geschlossen, obwohl in den Statistiken die bis vor wenigen Jahren praktizierte weitflächige Frühverrentungspraxis noch nachwirkt. Der positive Trend bei der Beschäftigung Älterer setzt sich auch erkennbar weiter fort. Das bedeutet, dass eine wesentliche Voraussetzung für die schrittweise bis 2029 Realität werdende "Rente mit 67", ein hoher Beschäftigungsstand älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aller Voraussicht nach erfüllt sein wird.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch bei der alters- und alternsgerechten Gestaltung der Arbeit weitere Fortschritte machen. Dazu sollen Modellprojekte weiter ausgebaut werden.

Die rentenpolitischen Berichte der Bundesregierung lassen keine Zweifel, dass die im Jahr 2007 von der damaligen Regierungskoalition von Union und SPD eingeleitete schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters richtig ist. Nur sie gewährleistet, dass die jüngere Generation nicht überfordert wird und künftige Rentnerinnen und Rentner zugleich über eine auskömmliche Absicherung verfügen.

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