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Stübgen/Mißfelder: Die privilegierte Partnerschaft muss das Ziel sein

Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlicht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der außenpolitische Sprecher, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Wir begrüßen die Fortschritte, die in der Türkei durch das Verfassungsreferendum im September dieses Jahres erreicht wurden. Die Reform des Justizwesens ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Stillstand in den Beziehungen zu Zypern und in der Kurden-Frage bereitet uns Sorge. Hier hat die Türkei unverkennbaren Nachholbedarf. Ebenso verhält es sich mit den von der Europäischen Kommission festgestellten Defiziten im Bereich der Grundrechte. Explizit zu nennen sind hier die Rechte der Frauen, und die Medien-, Meinungs- und Religionsfreiheit in der Türkei. So sind 80 Prozent der Analphabeten in der Türkei Frauen. Und noch immer werden christliche Gemeinden behindert und können nicht einmal Immobilien erwerben, um Orte der Andacht zu schaffen.

Wir unterstützen aus Überzeugung den Reformprozess, bei dem sich die Türkei an europäischen Werte-, Wirtschafts- und Rechtsstandards orientiert. Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union in der Region. Die CDU/CSU setzt auf eine starke Türkei an der Seite Europas.

Wir sind aber der Überzeugung, ein Beitritt der Türkei zur EU würde die Union schwächen und überlasten. Die Handlungsfähigkeit der EU hat für uns oberste Priorität. Daher setzen wir uns mit Nachdruck für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei ein."

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