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Lippold: Deutsches LKW-Gewerbe muss wettbewerbsfähig bleiben - Runter mit der Mineralölsteuer

Berlin (ots) - Zu den Plänen einer Mineralölsteuersenkung für das LKW-Gewerbe in Frankreich erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Frankreich plant eine weitere Mineralölsteuersenkung für das LKW-Gewerbe - der deutsche Verkehrsminister dagegen höhere Straßenbenutzungsgebühren für den LKW vor, ohne ein Wort über eine Kompensation zu verlieren. Dem Bundesverkehrsminister ist es offenbar gleichgültig, dass sich die Wettbewerbssituation in Europa immer krasser zu Lasten des deutschen Transportgewerbes verschiebt. Die Bundesregierung ignoriert damit die Bedeutung des deutschen LKW-Gewerbes für den Gütertransport sowie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt insgesamt. Schon jetzt steht das deutsche Güterverkehrsgewerbe wesentlich schlechter da als seine europäischen Konkurrenten. Erhebliche Steuermehrbelastungen - vor allem durch die mehrstufige Mineralölsteuererhöhung im Rahmen der Ökosteuer - haben bereits viele deutsche Transportunternehmen in extreme Existenznot gebracht und gefährdet damit Arbeitsplätze. Die nächsten Schritte sind absehbar: die Ökosteuer lässt die Krafftstoffpreise weiter steigen. Hinzu kommt ab 2003 die Umstellung der zeitbezogenen LKW-Gebühr auf die streckenbezogene Maut; damit ist eine Erhöhung der LKW-Gebühr auf 25 Pfennig pro Kilometer verbunden. Ich appelliere an Bundesverkehrsminister Klimmt, die Ereignisse in Frankreich als Warnsignal zu erkennen und die Wettbewerbsfähigkeit für das deutsche Güterverkehrsgewerbe umgehend herzustellen. Das deutsche Gewerbe kann keine weitere Wettbewerbsverzerrung hinnehmen. Die Umstellung der zeitbezogenen LKW-Vignette auf eine strecken- und nutzungsbezogene Lkw-Gebühr muss für das deutsche Gewerbe belastungsneutral sein. Die Wettbewerbsbedingungen sind dringend zu harmonisieren,. die Mineralölsteuer zu senken. Dies geschieht seit einiger Zeit in den Nachbarländern und wird auch von der Pällmann-Kommission gefordert, die Minister Klimmt eingesetzt hat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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