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Lippold: Deutsches LKW-Gewerbe muss wettbewerbsfähig bleiben - Runter mit der Mineralölsteuer

    Berlin (ots) - Zu den Plänen einer Mineralölsteuersenkung für das LKW-Gewerbe in Frankreich erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:          Frankreich plant eine weitere Mineralölsteuersenkung für das LKW-Gewerbe - der deutsche Verkehrsminister dagegen höhere Straßenbenutzungsgebühren für den LKW vor, ohne ein Wort über eine Kompensation zu verlieren.

    Dem Bundesverkehrsminister ist es offenbar gleichgültig, dass sich
die Wettbewerbssituation in Europa immer krasser zu Lasten des
deutschen Transportgewerbes verschiebt. Die Bundesregierung ignoriert
damit die Bedeutung des deutschen LKW-Gewerbes für den Gütertransport
sowie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt insgesamt.
    
    Schon jetzt steht das deutsche Güterverkehrsgewerbe wesentlich
schlechter da als seine europäischen Konkurrenten. Erhebliche
Steuermehrbelastungen - vor allem durch die mehrstufige
Mineralölsteuererhöhung im Rahmen der Ökosteuer - haben bereits viele
deutsche Transportunternehmen in extreme Existenznot gebracht und
gefährdet damit Arbeitsplätze.
    
    Die nächsten Schritte sind absehbar: die Ökosteuer lässt die
Krafftstoffpreise weiter steigen. Hinzu kommt ab 2003 die Umstellung
der zeitbezogenen LKW-Gebühr auf die streckenbezogene Maut; damit ist
eine Erhöhung der LKW-Gebühr auf 25 Pfennig pro Kilometer verbunden.
    
    Ich appelliere an Bundesverkehrsminister Klimmt, die Ereignisse in
Frankreich als Warnsignal zu erkennen und die Wettbewerbsfähigkeit
für das deutsche Güterverkehrsgewerbe umgehend herzustellen. Das
deutsche Gewerbe kann keine weitere Wettbewerbsverzerrung hinnehmen.
Die Umstellung der zeitbezogenen LKW-Vignette auf eine strecken- und
nutzungsbezogene Lkw-Gebühr muss für das deutsche Gewerbe
belastungsneutral sein. Die Wettbewerbsbedingungen sind  dringend zu
harmonisieren,. die Mineralölsteuer zu senken. Dies geschieht seit
einiger Zeit in den Nachbarländern und wird auch von der
Pällmann-Kommission gefordert, die Minister Klimmt eingesetzt hat.
    
    
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