CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze/Keller: Osterweiterung offensiv diskutieren

Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag, den 05. September 2000, sind die europapolitischen Sprecher der CDU-und CSU-Landtagsfraktionen auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahreskonferenz im Reichstag zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein Gespräch mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz MdB sowie die Regierungskonferenz zur Reform der EU und die EU-Erweiterung. Hierzu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB und die Vorsitzende der Konferenz der europapolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen, Ilka Keller MdL-NRW: Die gut vorbereitete rasche Erweiterung der Europäischen Union liegt im nationalen Interesse Deutschlands. Sie wird politisch und wirtschaftlich große Vorteile bringen. Insbesondere für die neuen Bundesländer erwachsen mit den Beitrittskandidaten neue Handelspartner. Auch auf politischem Gebiet eröffnen sich durch die EU-Erweiterung wichtige Möglichkeiten der Zusammenarbeit, etwa bei der Verbrechensbekämpfung. Der Vorschlag Kommissar Verheugens, in Deutschland eine Volksabstimmung durchzuführen, ist untauglich. Weder Regierung noch Parlament dürfen sich vor ihrer Verantwortung für diese Entscheidung drücken. Verheugens Vorstoß zeigt das schwere Versäumnis der rot/grünen Bundesregierung. Sie vernachlässigt die öffentliche Diskussion zur EU-Erweiterung. Die europapolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen fordern eine breite Debatte in Deutschland über die Chance und Herausforderung der Osterweiterung der EU. Die Bürger müssen dringend über die eindeutigen Vorteile einer gut vorbereiteten und raschen Osterweiterung aufgeklärt werden. Mit Sorge betrachten die europapolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen, dass die bisherigen Beratungen zur EU-Reform noch in keinem einzelnen Punkt wirklich vorangekommen sind. Die Regierungskonferenz muss bis Ende des Jahres zum Erfolg geführt werden. Ein gutes Ergebnis ist Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Erweiterung. Die europapolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen begrüßen, dass die Tagesordnung der Regierungskonferenz neben der Frage der zukünftigen Größe und Zusammensetzung der Kommission, der Stimmengewichtung im Rat und dem verstärkten Übergang zum Mehrheitsentscheid nun auch die Ausweitung der Flexibilitätsklausel im Amsterdamer Vertrag vorsieht. Dies war eine Forderung von CDU und CSU, der die Bundesregierung nur zögerlich gefolgt ist. Gerade in einer erweiterten EU muss es einfacher als heute möglich sein, dass einzelne Mitgliedstaaten bei der Integration vorangehen und andere später nachfolgen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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