CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Schlussbericht der Pällmann-Kommission erfordert Umorientierung rot-grüner Verkehrspolitik

Berlin (ots) - Zum Schlussbericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Der Schlussbericht der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, der sogenannten Pällmann-Kommission, erfordert eine zügige Umorientierung rot-grüner Verkehrspolitik. Die Analyse der Kommission verdeutlicht in aller Schärfe: * Die von der Bundesregierung seit 1999 vorgenommenen drastischen Kürzungen bei den Investitionen im Verkehrshaushalt stehen in krassem Kontrast zum tatsächlichen Bedarf. Schon das riesige Finanzloch im Bundesfernstraßenbau - 35,5 Mrd. DM Rückstand allein bei baureifen Projekten - legt zwingend nahe, dass neue Wege zur Finanzierung der notwendigen Investitionen schnell gefunden und rasch und konsequent beschritten werden müssen. * Die rot-grüne Vorstellung, die Bundesfernstrassen durch Verkehrsverlagerung auf Schiene oder Wasserstrasse zu entlasten, ist unrealistisch und nichts als Ideologie. Dies belegt vor allem die Entwicklung der Anteile von Strasse und Schiene beim Güterverkehr. Seit 1997 erbringen allein die ausländischen Lkw auf deutschen Strassen mehr Verkehrsleistungen als die Eisenbahnen insgesamt. Dagegen ist der Anteil der Eisenbahnen am Güterverkehr im Lauf der Jahrzehnte immer weiter zurückgegangen, nämlich von rd. 65 Prozent im Jahr 1950 auf nur rund 20 Prozent im Jahr 1998. Gerade die Grünen scheinen das immer noch nicht begriffen zu haben. Ihre penetrant wiederholte Forderung, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, ignoriert jede Realität. Die Pällmann-Kommission macht eine Reihe von interessanten Lösungsvorschlägen für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege. Die Kernpunkte kann die Union im Grundsatz mittragen. Dazu gehören die * Umstellung der Finanzierung auf Nutzerfinanzierung (diese darf aus Sicht der Union aber nur belastungsneutral erfolgen!), * Anwendung des Verursacherprinzips, * Ausgliederung der Bundesverkehrswege aus der Bundesverwaltung und Überprüfung der Abgrenzung der Bundesverkehrswege, * Erweiterung der Möglichkeiten der Privatfinanzierung und der Beteiligung Dritter an der Finanzierung der Bundesverkehrswege und * Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene durch die Trennung von Netz und Betrieb. Jetzt kommt es darauf an, was die Bundesregierung aus den Vorschlägen macht. Die erste Reaktion von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt ist enttäuschend platt und lässt befürchten, dass alles, was die Kommission erarbeitet hat, schnell wieder in die Schublade versenkt werden wird. Der Bundesverkehrsminister hat die Brisanz der Lage nicht erkannt, wenn er meint, er könne sich lange mit Analysen aufhalten. Schnelles Handeln tut not. An den tatsächlichen Konsequenzen aus dem Gutachten wird sich zeigen, ob die Bundesregierung endlich etwas tun will, um ihren eigenen Koalitionsaussagen zur Verkehrspolitik gerecht zu werden. Es reicht bei weitem nicht, mit 2 Mrd. DM aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Versteigerung - so sie den wirklich in den Verkehrshaushalt eingestellt werden - das marode Bahnnetz zu flicken und die eine oder andere Bahnstrecke weiterzubauen. Das ist sicher besser als nichts, aber nur Flickwerk. Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung muss sich von Grund auf ändern. Wir werden die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir fordern: * Ein klares Ja der Bundesregierung zur Nutzerfinanzierung. Damit einher gehen muss die Senkung der Verkehrssteuern, insbesondere der Ökosteuer. Ein zusätzliches Abzocken etwa durch eine Pkw-Maut kommt nicht in Frage. * Nicht nur 2 Mrd. DM mehr für die Bahn aus der Zinsersparnis durch die UMTS-Milliarden, sondern mindestens ebenso viel für die Strasse. Denn ohne den Erhalt und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes verliert der Standort Deutschland an Attraktivität. * Ein Ja zum Betreibermodell und die Erweiterung seiner Anwendungsmöglichkeiten durch Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. * Faire, vernünftige Rahmenbedingungen für die Bahn. Dazu gehört es, Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen herzustellen. Umgehend sollte auf europäischer Ebene die Initiative für eine für die Bahn harmonisierte Mineralölsteuer und Umsatzsteuer ergriffen werden. * Die Vorlage eines umfassenden Verkehrskonzeptes der Bundesregierung auf der Basis der Vorschläge der Pällmann-Kommission und dessen Einbringung in die parlamentarischen Gremien noch in diesem Jahr. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: