CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: SPD soll konkrete Vorschläge zur Betriebsrente machen!
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates am Montag Abend erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Die SPD-Führung und die DGB-Spitze haben am Montag Abend unter anderem vereinbart, dass die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden solle - eine Forderung, die CDU und CSU schon seit langem erheben. Wir haben dazu vor Monaten ein detailliertes Eckpunktepapier vorgelegt. Bei den Sozialdemokraten hingegen von konkreten Vorschlägen keine Spur! Einmal mehr haben sie sich auf eine Überschrift und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt. Wir fordern die SPD auf, darzulegen, wie sie Rahmenbedingungen für die Betriebsrenten konkret verbessern will.
Die SPD hat die Rückkehr zu den Grundsätzen der Nettlohnanpassung schon für das Jahr 2001 angekündigt. So schafft man sich seine eigenen Erfolgsergebnisse: Im letzten Jahr hatte die Koalition die Aussetzung der Nettolohnanpassung für 2000 und 2001 beschlossen. Die Regierung rückt nun von diesem Willkürakt ab und verkauft dies als großen Durchbruch. Der DGB sollte sich eigentlich zu schade dafür sein, dem Bundeskanzler das Forum für eine medienwirksame Zelebrierung dieses Schrittes zu bieten.
Es bleibt jedoch der "Ausgleichsfaktor", der gegen den Grundsatz der Generationengerechtigkeit verstößt. Der war in der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates offenbar kein Thema. Hat sich die Gewerkschaftsseite einlullen lassen?
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