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CDU/CSU-Bundestagsfraktion Koschyk: Nicht nur Worte sondern Taten, Herr Bundeskanzler!

    Berlin (ots) - Zu den Ausführungen von Bundeskanzler Gerhard
Schröder anlässlich des 50. Jahrestages der Charta der deutschen
Heimatvertriebenen am 3. September 2000 in Berlin erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB:
    
    Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bundeskanzler Schröder mit
seinem Auftritt anlässlich des 50. Jahrestages der Charta der
deutschen Heimatvertriebenen versucht hat, die große Distanz
sozialdemokratischer Politiker gegenüber den deutschen
Heimatvertriebenen ein Stück abzubauen. Die deutschen Vertriebenen
sind Teil des deutschen Volkes und sind eine Schicksalsgemeinschaft,
die besonderes Leid und Unrecht erfahren musste. Deshalb war die über
Jahrzehnte währende Distanz der Sozialdemokraten gegenüber den
Vertriebenen politisch falsch und vor dem Hintergrund der sonstigen
Betonung von Menschenrechtsfragen durch Sozialdemokraten
unglaubwürdig.
    
    Der Bundeskanzler darf es jedoch nicht nur bei den wohl gesetzten
Worten belassen. Gerade die konkrete Politik der SPD-geführten
Bundesregierung bezeugt nach wie vor erhebliche Vorbehalte der
Sozialdemokraten gegen die deutschen Heimatvertriebenen. Insbesondere
bei der Wahrung des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen
Heimatvertriebenen, dessen Zugehörigkeit zum nationalen Kultur- und
Geschichtserbe der Bundeskanzler ausdrücklich bejaht hat, kürzt die
Bundesregierung unverhältnismäßig. Während im Jahr 1998 für diesen
Bereich noch rund 46 Mio. DM an Bundesmitteln zur Verfügung standen,
sind dies im laufenden Jahr weniger als 40 Mio. DM. Der
Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 sieht nur noch Bundesmittel in
Höhe von 33,2 Mio. DM vor. Der hierfür zuständige Beauftragte der
Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien,
Staatsminister Dr. Naumann, ist in dieser Funktion an das
Bundeskanzleramt angebunden. Der Bundeskanzler kann also für diesen
Bereich keine fremde Ressortentscheidung verantwortlich machen.
    
    Auch bei der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union
tragen die deutschen Heimatvertriebenen legitime Anliegen vor, die
bislang von der SPD-geführten Bundesregierung vollends
unberücksichtigt gelassen wurden. So fordern die deutschen
Heimatvertriebenen zu Recht die Aufhebung noch fortgeltender
Unrechtsdekrete bei unseren östlichen Nachbarstaaten und Schritte hin
zur Verwirklichung des Rechtes auf die angestammte Heimat. Diese
Fragen muss die Bundesregierung bilateral gegenüber unseren östlichen
Nachbarstaaten ansprechen und darf ihre auch von Verfassung wegen
bestehende Schutz- und Obhutspflicht gegenüber den deutschen
Vertriebenen und den in der Heimat verbliebenen Landsleuten nicht
verletzen.
    
    Bundeskanzler Schröder bleibt daher aufgefordert, seinen Worten
Taten folgen zu lassen. Die Vertriebenen haben Anspruch auf
Solidarität jeder deutschen Bundesregierung. Wer dem nur mit
Sonntagsreden begegnet, wird dem schweren Schicksal dieser
Bevölkerungsgruppe nicht gerecht.
    
    
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