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CDU/CSU-Bundestagsfraktion Koschyk: Nicht nur Worte sondern Taten, Herr Bundeskanzler!

Berlin (ots) - Zu den Ausführungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich des 50. Jahrestages der Charta der deutschen Heimatvertriebenen am 3. September 2000 in Berlin erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bundeskanzler Schröder mit seinem Auftritt anlässlich des 50. Jahrestages der Charta der deutschen Heimatvertriebenen versucht hat, die große Distanz sozialdemokratischer Politiker gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen ein Stück abzubauen. Die deutschen Vertriebenen sind Teil des deutschen Volkes und sind eine Schicksalsgemeinschaft, die besonderes Leid und Unrecht erfahren musste. Deshalb war die über Jahrzehnte währende Distanz der Sozialdemokraten gegenüber den Vertriebenen politisch falsch und vor dem Hintergrund der sonstigen Betonung von Menschenrechtsfragen durch Sozialdemokraten unglaubwürdig. Der Bundeskanzler darf es jedoch nicht nur bei den wohl gesetzten Worten belassen. Gerade die konkrete Politik der SPD-geführten Bundesregierung bezeugt nach wie vor erhebliche Vorbehalte der Sozialdemokraten gegen die deutschen Heimatvertriebenen. Insbesondere bei der Wahrung des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen, dessen Zugehörigkeit zum nationalen Kultur- und Geschichtserbe der Bundeskanzler ausdrücklich bejaht hat, kürzt die Bundesregierung unverhältnismäßig. Während im Jahr 1998 für diesen Bereich noch rund 46 Mio. DM an Bundesmitteln zur Verfügung standen, sind dies im laufenden Jahr weniger als 40 Mio. DM. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 sieht nur noch Bundesmittel in Höhe von 33,2 Mio. DM vor. Der hierfür zuständige Beauftragte der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Staatsminister Dr. Naumann, ist in dieser Funktion an das Bundeskanzleramt angebunden. Der Bundeskanzler kann also für diesen Bereich keine fremde Ressortentscheidung verantwortlich machen. Auch bei der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union tragen die deutschen Heimatvertriebenen legitime Anliegen vor, die bislang von der SPD-geführten Bundesregierung vollends unberücksichtigt gelassen wurden. So fordern die deutschen Heimatvertriebenen zu Recht die Aufhebung noch fortgeltender Unrechtsdekrete bei unseren östlichen Nachbarstaaten und Schritte hin zur Verwirklichung des Rechtes auf die angestammte Heimat. Diese Fragen muss die Bundesregierung bilateral gegenüber unseren östlichen Nachbarstaaten ansprechen und darf ihre auch von Verfassung wegen bestehende Schutz- und Obhutspflicht gegenüber den deutschen Vertriebenen und den in der Heimat verbliebenen Landsleuten nicht verletzen. Bundeskanzler Schröder bleibt daher aufgefordert, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Die Vertriebenen haben Anspruch auf Solidarität jeder deutschen Bundesregierung. Wer dem nur mit Sonntagsreden begegnet, wird dem schweren Schicksal dieser Bevölkerungsgruppe nicht gerecht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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