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Friedrich: Jetzt schwenkt die Bundesregierung beim BAföG auf Unionslinie ein!

Berlim (ots) - Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB: Es wurde höchste Zeit, dass Bildungsministerin Bulmahn jetzt den Gesetzentwurf für die BAföG-Reform vorgelegt hat. Eine weitere Verzögerung hätte das Inkrafttreten im Frühjahr 2001 gefährdet. Die Reform kommt nach aller Auffassung - auch des Deutschen Studentenwerkes - ohnehin zu spät. Nach der letzten "Reparaturnovelle" aus dem Jahr 1999 müssen die Studierenden fast zwei Jahre auf spürbare Leistungsverbesserungen warten und ihren Etat auch während des Semesters durch Arbeit aufstocken. Über die Grundzüge der Reform sind wir uns mit der Koalition weitgehend einig, nachdem Rot-Grün schon bei der Vorlage ihres Eckpunktepapiers im März das sogenannte Drei-Körbe-Modell mit dem nicht finanzierbaren Bildungsgeld für alle beerdigt hat. Jetzt hat Frau Bulmahn auch noch unseren Vorschlag aufgegriffen, den Darlehensanteil der Förderung nach oben zu begrenzen. Damit werden die knappen Haushaltsmittel auf die Kinder aus einkommensschwachen Familien konzentriert, die bei der Finanzierung ihres Studiums wirklich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Warum hat die Koalition unsere Eckpunkte für die BAföG-Reform vom November 1999 am 6. Juli 2000 im Bundestag noch abgelehnt, wenn sie die entscheidenden Unionsvorschläge jetzt doch annimmt? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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