Mißfelder: VN-Sicherheitsratssitz europäisch gestalten
Berlin (ots)
Deutschland ist am Dienstag zum nichtständigen Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Deutschland erhält zum fünften Mal Sitz und Stimme im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die Wahl ist eine große Chance für unser Land. Jetzt geht es darum, dass Deutschland als Sicherheitsratsmitglied internationale Anliegen im europäischen Interesse mitgestaltet. Wir danken allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
Deutschland will daran mitarbeiten, Antworten auf die großen Herausforderungen der Menschheit zu finden. Darum investieren wir als drittgrößter Beitragszahler in das VN-System. Der Sitz im Sicherheitsrat gibt uns die Möglichkeit, den Einsatz der Mittel stärker zu steuern. Unsere Beiträge sollten im Sinne unserer wertegebundenen und interessengeleiteten Außenpolitik zielgerichtet eingesetzt werden. Wir werden das Engagement für die Millenniums-Entwicklungsziele und den internationalen Klimaschutz mit Nachdruck weiterführen.
Auch bei den Diskussionen um Friedenseinsätze haben wir nun eine starke Stimme. Unser Land gehört zu den größten Truppenstellern bei den VN-mandatierten Missionen der NATO und der EU auf dem Balkan und in Afghanistan. Knapp 7.000 Soldaten der Bundeswehr dienen in VN-Missionen rund um den Globus.
Nun geht es darum, eine umfassende Strukturreform voranzutreiben, die die Realitäten der Welt von heute widerspiegelt. Enge Partner für Reformen sind Brasilien, Indien und Japan. Ziel ist langfristig ein ständiger Sitz der Europäischen Union im VN-Sicherheitsrat. Denn für die CDU/CSU gilt: Geeint in Europa, geeint in der Welt."
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