CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steinbach: Christdemokratische Menschenrechtspolitik ist umfassend und engagiert

Berlin (ots) - Im Rückblick auf die Arbeit der Menschenrechtspolitiker im ersten Jahr dieser Legislaturperiode erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Menschenrechtspolitik muss umfassend und engagiert sein. Davon lassen wir uns leiten.

"Menschenrechte weltweit schützen" - bereits unser erster Antrag (Drs. 17/257) zu Beginn der 17. Wahlperiode benennt die zentralen Forderungen der Menschenrechtspolitik für diese Legislaturperiode:

   - Todesstrafe und Folter weltweit abschaffen
   - Religionsfreiheit voranbringen
   - Freiheit vor Diskriminierung
   - Presse- und Meinungsfreiheit fördern
   - Menschenrechtsschutzmechanismen stärken
   - Kinder und Frauen besonders schützen 

Dieser "Fahrplan" der Arbeitsgruppe macht deutlich: Menschenrechtspolitik greift in alle Politikbereiche ein. Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes.

Der Einsatz für weltweite Religionsfreiheit ist ein Schwerpunktthema und zentrales Anliegen der CDU/CSU. Insbesondere die Verbesserung der Lage der christlichen Minderheiten weltweit liegt uns am Herzen. Mit unserem Antrag "Religionsfreiheit weltweit schützen" (Drs. 17/2334) wurde dem in besonderem Maße Ausdruck verliehen. Religionsfreiheit ist in 64 Ländern der Erde, deren Bewohner beinahe 70 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent. Das Christentum mit 200 Millionen Menschen ist die größte verfolgte religiöse Minderheit und häufig von konkreter Gewalt betroffen. Das Ausmaß der Bedrohung der christlichen Minderheiten nimmt in Staaten wie Iran, Saudi-Arabien, Indien, Pakistan, Nigeria und Nordkorea zu. Die Vertreibung irakischer Christen insbesondere in und um Mosul entsetzt uns seit Jahren. Eine Verbesserung ihrer Situation ist nicht in Sicht. Das "C" im Namen unserer Partei steht auch für die Verbundenheit mit den Christen weltweit. Gleichzeitig ist unsere christliche Solidarität mit allen diskriminierten religiösen Minderheiten selbstverständlich.

Die Todesstrafe verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sondern auch gegen die Menschenwürde. Sie weltweit abzuschaffen, ist ein originäres Anliegen der Menschenrechtspolitiker der Unionsparteien. Unser Antrag "Todesstrafe weltweit abschaffen" (Drs. 17/2331) richtet sich gegen die Todesstrafe mit all ihren furchtbaren Praktiken.

Auch das Menschenrecht auf sauberes Wasser hat die Arbeitsgruppe in dem Antrag "Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen - Versorgung weltweit verbessern" (Drs. 17/2332) zum Thema gemacht. Derzeit haben weltweit fast 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2,6 Milliarden Menschen sind durch schmutziges Wasser von Seuchen und Tod bedroht. An den daraus resultierenden Krankheiten sterben mehr Kinder als an Malaria, Masern und AIDS zusammen. Deshalb unterstreichen wir in unserem Antrag, dass Wasser in ausreichender Quantität und Qualität Voraussetzung ist, um in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherheit Entwicklungsziele erfüllen und Menschenrechte realisieren zu können. Wir unterstützen die Bundesregierung, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Versorgung mit sauberem Trinkwasser und mit Sanitäreinrichtungen in unterversorgten Gebieten und Staaten zu intensivieren und zu einem Schwerpunktthema der Humanitären Hilfe zu machen.

Im Frühjahr haben wir bei unserer Klausurtagung "Afghanistan - Menschenrechte auf dem Weg zur Übergabe in die Verantwortung" den Focus auf die Situation der Frauen und Kinder in der afghanischen Gesellschaft gerichtet. Es war unser Anliegen, sowohl die Geschichte und die Traditionen vor dem Hintergrund des Islam zu betrachten, als auch den tatsächlichen gegenwärtigen Stand der Menschenrechte zu erfahren.

Auch die Situation der Frauen und Kinder islamischen Glaubens in Deutschland muss beobachtet werden. Integration ist eine Schlüsselaufgabe. Um die integrationspolitischen Defizite der letzten Jahrzehnte zu beheben, bedarf es zuerst der Problemakzeptanz, danach der genauen Analyse und letztlich der konsequenten Durchsetzung gefundener Lösungen. Dieser Aufgabe stellen wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung.

Länderschwerpunkte unserer Arbeit für dieses und das kommende Jahr sind der Iran, Afghanistan und Pakistan. Weiterhin bleiben China, Russland, Nordkorea und Kuba im Focus unserer Menschenrechtspolitik."

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