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Fischer: Flughafenkonzept ist inkonsequent und wenig zukunftsorientiert

Berlin (ots) - Zu dem neuen Flughafenkonzept, das Bundesverkehrsminister Klimmt heute im Bundeskabinett vorgelegt hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Rot/Grün entfernt sich im neuen Flughafenkonzept von einer zukunftsorientierten Flughafenpolitik. Das Konzept der Bundesregierung ist inkonsequent und gibt erheblichen Spielraum für nachträgliche Interpretationen. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte 1994 in ihrem Konzept die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und den Ausbau der Kapazitäten geplant, um die Bedeutung des Luftverkehrs für den Wirtschaftstandort Deutschland zu fördern. Klimmts "10 Thesen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Flughafenpolitik" aus dem vergangenen November waren noch an ökologischen Vorstellungen orientiert. Doch die ideologisch geprägten und luftverkehrsfeindlichen Ziele des Umweltministers führten zu erheblichen Problemen im Abstimmungsprozess. Jetzt zeigen die Aussagen des neuen Konzepts beispielhaft die Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Umweltpolitik der Bundesregierung. Obwohl hier ein effizienter Umgang mit der Ressource Umwelt gefordert wird, verschleppt ausgerechnet der Umweltminister bereits seit zwei Jahren das im Frühjahr 1998 von der CDU/CSU geforderte Konzept für Verbesserungen zum Schutz gegen Fluglärm. Das rot-grüne Flughafenkonzept ist ein deutlicher Rückschritt. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat sich mit seinem neuen Entwurf weit von den bisherigen Zielen entfernt. Dabei hängen die Chancen einer wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft stark von der Einbindung in den internationalen Handel ab. Den passenden Rahmen kann nur die Politik schaffen. Nur durch klare Vorgaben für den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur, durch präzise Forderungen für einen sicheren und umweltverträglichen Luftverkehr und durch Vereinheitlichung und Straffung der Genehmigungsverfahren, erhalten die Flughafenbetreiber die nötige Planungssicherheit. Wir werden dieses Thema im zuständigen Bundestagsausschuss intensiv behandeln. Die betroffenen Wirtschafts- und Verkehrsverbände müssen ihre Argumente und Bedenken zum Ausdruck bringen können und auch Gehör finden. Dafür treten wir ein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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