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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Schwefelarme Kraftstoffe niedriger besteuern!

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Kraftstoff-Besteuerung ab dem
1. November 2001 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold, MdB:
Die flächendeckende Einführung schwefelfreier Kraftstoffe ist zu
begrüßen - sie darf aber keinesfalls zu einer weiteren Mehrbelastung
der Autofahrer führen!
So sieht es aber aus - trotz des Dementis von Herrn Trittin. Die
Erklärung seines Ministeriums zu diesem Thema lässt zu viele Fragen
offen. Warum zum Beispiel die Höherbesteuerung schwefelreicher
Kraftstoffe ab 1. November 2001, wenn diese Kraftstoffe nach
Darstellung des Bundesumweltministeriums dann gar nicht mehr auf dem
Markt sein werden? Was ist mit der Preiserhöhung für schwefelarme
Kraftstoffe, die zwangsläufig entsteht, weil die Mineralölindustrie
die höheren Produktionskosten an den Verbraucher weitergibt? Das ist
vielleicht keine "Steuerbelastung", kostet den Autofahrer aber doch
bei jedem Tanken mehr.
Wenn die Bundesregierung schwefelarme Kraftstoffe im Interesse der
Umwelt wirklich fördern will, soll sie echte Anreize bieten. Ich
fordere daher: Steuersenkung für schwefelarme Kraftstoffe!

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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