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Lamers: Lieferung der Munitionsfabrik an die Türkei ebnet Weg für Panzerlieferung

Berlin (ots) - Zu der anhaltenden Diskussion innerhalb der Koalition zur Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB: Die Entscheidung zur Lieferung der Munitionsfabrik an die Türkei ebnet den Weg zur Lieferung auch des Leopard-2 Panzers, wenn die Türkei sich für dessen Kauf entscheidet. Deshalb wird der Streit innerhalb der Koalition so heftig geführt. Die Diskussion um die Munitionsfabrik aber kann die Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit der deutschen Türkeipolitik nicht klarer zum Ausdruck bringen. Wenn man der Türkei als NATO-Partner nicht einmal eine Munitionsfabrik liefern möchte, obwohl sie damit doch der NATO-Vorgabe zur Umstellung auf kleinere Kaliber nachkommen will, weil man sie nicht vertrauenswürdig genug hält, dann müsste konsequenterweise gefordert werden, sie aus der NATO auszuschließen. Diese Forderung aber wäre mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus, den der Türkei erst im Dezember verliehen wurde, nicht zu vereinbaren. Deshalb wurde die Entscheidung zugunsten der Munitionsfabrik gefällt. Dementsprechend müsste sie dann auch zugunsten der Lieferung des Leopard-2 Panzers gefällt werden. Einen Bärendienst haben sich diejenigen aus den Reihen der Koalition erwiesen, die, um die Munitionsfabrik zu verhindern, darauf hingewiesen haben, Gewehre seien im Hinblick auf den Kurdenkonflikt gefährlicher als Panzer, die im Gebirge kaum Verwendung finden könnten. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen den Export der Leopard-Panzer an Griechenland erhoben. Gleichermaßen müsste sie mit der Türkei verfahren. Jede andere Entscheidung würde die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik gefährden. Es ist jedoch fraglich, wie lange Bündnis 90/Die Grünen es noch hinnehmen werden, dass Außenminister Fischer sich im Bundessicherheitsrat bei Rüstungsexporten überstimmen lässt. Bündnis 90/Die Grünen werden sich fragen, ob sich Außenminister Fischer im Bundessicherheitsrat gerne überstimmen lässt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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