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Lamers: Lieferung der Munitionsfabrik an die Türkei ebnet Weg für Panzerlieferung

    Berlin (ots) - Zu der anhaltenden Diskussion innerhalb der
Koalition zur Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Lamers MdB:
    
    Die Entscheidung zur Lieferung der Munitionsfabrik an die Türkei
ebnet den Weg zur Lieferung auch des Leopard-2 Panzers, wenn die
Türkei sich für dessen Kauf entscheidet. Deshalb wird der Streit
innerhalb der Koalition so heftig geführt. Die Diskussion um die
Munitionsfabrik aber kann die Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit der
deutschen Türkeipolitik nicht klarer zum Ausdruck bringen.
    
    Wenn man der Türkei als NATO-Partner nicht einmal eine
Munitionsfabrik liefern möchte, obwohl sie damit doch der
NATO-Vorgabe zur Umstellung auf kleinere Kaliber nachkommen will,
weil man sie nicht vertrauenswürdig genug hält, dann müsste
konsequenterweise gefordert werden, sie aus der NATO auszuschließen.
Diese Forderung aber wäre mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus, den
der Türkei erst im Dezember verliehen wurde, nicht zu vereinbaren.
Deshalb wurde die Entscheidung zugunsten der Munitionsfabrik gefällt.
Dementsprechend müsste sie dann auch zugunsten der Lieferung des
Leopard-2 Panzers gefällt werden.
    
    Einen Bärendienst haben sich diejenigen aus den Reihen der
Koalition erwiesen, die, um die Munitionsfabrik zu verhindern, darauf
hingewiesen haben, Gewehre seien im Hinblick auf den Kurdenkonflikt
gefährlicher als Panzer, die im Gebirge kaum Verwendung finden
könnten.
    
    Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen den Export der
Leopard-Panzer an Griechenland erhoben. Gleichermaßen müsste sie mit
der Türkei verfahren. Jede andere Entscheidung würde die
Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik gefährden.
    
    Es ist jedoch fraglich, wie lange Bündnis 90/Die Grünen es noch
hinnehmen werden, dass Außenminister Fischer sich im
Bundessicherheitsrat bei Rüstungsexporten überstimmen lässt. Bündnis
90/Die Grünen werden sich fragen, ob sich Außenminister Fischer im
Bundessicherheitsrat gerne überstimmen lässt.
    
    
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