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Steinbach: Merkel spricht Menschenrechtsverletzungen an

Berlin (ots) - Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Enge wirtschaftliche Partnerschaft und die Einhaltung der Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Bilaterale Beziehungen, die sich auf hohem Niveau befinden, ermöglichen es, kritische Fragen offen anzusprechen. Davon machte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Auslandsreise Gebrauch.

In Russland gibt es noch immer Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte, welche die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen thematisierte. Das geplante russische Geheimdienstgesetz mit seinen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte war einer der wichtigen Punkte während des Treffens mit dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew.

Auch in China und Kasachstan sind wie in Russland Presse- und Meinungsfreiheit mitunter eingeschränkt, eine politische Opposition ist oft nicht existent. Religiöse und ethnische Minderheiten werden häufig verfolgt oder gesellschaftlich diskriminiert. Zu diesen Minderheiten gehören auch die Deutschen in Russland, die unter Stalin in Lagern und Deportationsgebieten schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Ihre Rehabilitierung steht noch immer aus.

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