CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Ruck gegen Rechts
Berlin (ots)
Zu den aktuell diskutierten Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Der große gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeit entschiedener Bekämpfung des Rechtsextremismus muss zu entsprechend deutlichen politischen Reaktionen führen.
Erste Priorität müssen Maßnahmen haben, mit denen das Entstehen von Rechtsextremismus verhindert werden kann: Deshalb brauchen wir:
- in Kindergärten und Schulen eine stärker wertorientierte Erziehung, in deren Mittelpunkt die Geltung von Menschenwürde und Recht stehen,
- intensive Aufklärung über Rechtsextremismus entspr. der von der letzten Bundesregierung ins Leben gerufenen Initiative "Fairständnis",
- wirksamere Maßnahmen zur Verhinderung rechtsextremistischer Darstellungen im Internet, wie die Unions-Initiative "www.netzgegengewalt.de", um extremistische Seiten aus dem Internet zu verdrängen,
- in den Städten und Gemeinden "Aktionsforen gegen rechte Gewalt", die situationsgerecht auf Rechtsextremismus vor Ort reagieren.
Wir müssen aber auch die Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Insbesondere brauchen wir mehr polizeiliche Jugendsachbearbeiter. Außerdem ist die Videoüberwachung von öffentlichen Orten und Bereichen, die typischerweise Schauplatz von rechtsextremen Ausschreitungen und Straftaten sind, zu verstärken.
Schließlich: Entschiedene gesetzgeberische Maßnahmen dürfen nicht zum Tabu erhoben werden:
- Das Versammlungsrecht ist so zu ändern, dass Neo-Nazis möglichst gar keine, jedenfalls keine medienwirksamen Kulissen wie das Brandenburger Tor bekommen.
- Die Jugendstrafen bei extremistischen Gewalttaten sind zu verschärfen. Warnarrest gegen Jugendliche, beschleunigte Verfahren auch in Jugendstrafsachen und die stärkere Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende sind vordringlich.
Die rechtsextremistischen Untaten müssen zu Konsequenzen führen. Die rot-grüne Bundesregierung darf nicht auch auf diesem Gebiet zaudern. Entschiedene Reaktionen sind das Gebot der Stunde. Solche wie die Union 1994 mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz gezeigt hatte. Sie hatte bereits damals die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbessert. Der Straftatbestand der Volksverhetzung wurde erweitert, das Leugnen nationalsozialistischen Unrechts, die "Auschwitz-Lüge", kann seitdem als Volksverhetzung bestraft werden. An diese entschiedenen Schritte müssen wir anknüpfen.
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