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Götz: Kein Untergang der Städtebauförderung

Berlin (ots) - Zur heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag zu den Mitteleinsparungen im Bereich der Städtebauförderung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:

Politische Untergangsrhetorik ist unangebracht. Die Städtebauförderung des Bundes wird nicht komplett gestrichen. Bundesminister Ramsauer hat sich vielmehr klar und eindeutig zur Städtebauförderung bekannt.

Wir sollten die Debatte um eine Mittelreduktion auch als Chance sehen. Wir müssen die Effizienz der Städtebauförderprogramme verbessern, damit mit weniger Geld größerer Nutzen erzielt werden kann. Wir sollten prüfen, wie durch eine Bündelung der verschiedenen Programme Überschneidungen vermieden werden können und wie wir über eine Priorisierung besondere Handlungsschwerpunkte setzen können. Unsere alternde Gesellschaft und Klimaschutzfragen sind dabei besonders zu beachten. Außerdem gilt es kreative Wege zu suchen, wie wir für bestimmte Programmteile alternative Finanzierungsquellen erschließen. Dies gilt für den öffentlichen wie für den privaten Bereich.

In den letzten beiden Jahren hat die unionsgeführte Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakte I und II milliardenschwere zusätzliche Bundesmittel für die Städte, Gemeinden und Kreise ausgegeben, um die Konjunktur zu stützen. Nachdem die Wirtschaft jetzt nachweislich anzieht, muss die Phase der Haushaltskonsolidierung kommen, damit wir auch zukünftig beispielsweise wichtige Impulse für den Städtebau setzen können.

Die aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen sind notwendig, um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten zu können. Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit ist Schuldenreduktion unbedingt erforderlich. Das erfordert in allen Politikbereichen Opferbereitschaft.

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