Raab: CDU/CSU Vorreiter nachhaltiger Entwicklung
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zum "Peer Review 2009" der deutschen Nachhaltigkeitspolitik erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist nach Einschätzung internationaler Experten auf einem guten Weg. Im sogenannten Peer Review Bericht 2009, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde, kommen sie zu dem Schluss, dass die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung nicht nur fortgesetzt, sondern auch weiter ausgebaut werden sollte. Allerdings legt der Bericht etwas einseitig den Schwerpunkt auf den Bereich der Klimapolitik. Nachhaltige Entwicklung bedeutet nicht nur, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie in Zukunft kohlenstoffarm Energie erzeugen und verbrauchen. Nachhaltigkeit bedeutet in allen Politikfeldern generationengerecht zu denken und zu handeln, sei es in der Wirtschaft, in der Forschung oder auch bei den Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
Vor dem Hintergrund, dass die Rio-Plus-20-Konferenz der Vereinten Nationen im Jahr 2012 sich mit der Frage des ökologischen Wirtschaftens befassen wird, wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn die Bundesregierung bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie neben den vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung unterstützten Empfehlungen des Peer Review 2009 auch den Aspekt des nachhaltigen Wirtschaftens stärker in den Mittelpunkt des nächsten Fortschrittsberichtes rücken würde.
Hinsichtlich der parlamentarischen Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie kommen die internationalen Experten auch zu dem Ergebnis, dass die Einflussmöglichkeiten des Parlamentes in der Nachhaltigkeitspolitik noch weiter gestärkt werden sollten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hat mit dem Vorhaben, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Federführung für die Nachhaltigkeitsstrategie zu übertragen, einen wegweisenden Ansatz zur Stärkung der Möglichkeiten des Parlaments geliefert. Nach der Sommerpause werden wir daran gehen, eine pragmatische Lösung zu erarbeiten, um die Nachhaltigkeitspolitik noch effizienter in den parlamentarischen Alltag zu integrieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird damit einmal mehr Vorreiter nachhaltiger Entwicklung im Deutschen Bundestag sein.
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