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Ruck/Haibach: G8-Gipfel bringt Erfolge für die Entwicklungszusammenarbeit

Berlin (ots) - Anlässlich des G8-Gipfels in Muskoka/Kanada erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck, MdB und der entwicklungspolitische Sprecher Holger Haibach, MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen Milliarden-Zusagen der G8-Staaten zur weiteren Verwirklichung der Millenniumsziele für die Entwicklung der ärmeren Staaten. Bei der jetzt angestrebten Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit handelt es sich um Ziele, die bisher nur unzureichend umgesetzt wurden. Deshalb ist es richtig, die Anstrengungen gerade hier zu verstärken.

Noch immer sterben jährlich fast neun Millionen Kinder unter fünf Jahren, wobei viele Todesfälle relativ einfach behandelbaren Krankheiten oder vermeidbaren Ursachen geschuldet sind. Dazu gehört ein unzureichender Zugang zu sanitärer Grundversorgung und mangelnde Hygiene. Auch bei der Müttersterblichkeit bleibt die Zielvorgabe, bis 2015 die Zahl der Todesfälle auf 120 je 100.000 Geburten zu senken, eine große Herausforderung, die weiterer Anstrengungen bedarf.

Die Beschlüsse der G8-Staats- und Regierungschefs senden damit auch ein wichtiges Signal in Richtung des Gipfels der Vereinten Nationen im September in New York. Dort sollen die Anstrengungen der Geberländer zur Erreichung der Millenniumsziele überprüft werden.

Anlässlich des G8-Gipfels in Kanada wurde auch der erste G8- Rechenschaftsbericht über die Umsetzung von Zusagen der G8 im Entwicklungsbereich veröffentlicht. Darin wird für viele Bereiche eine positive Bilanz gezogen:

   - So haben die G8-Staaten 90-100 Prozent der Verbindlichkeiten der
     hochverschuldeten armen Länder erlassen. 
   - Die handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit ist auf 14 
     Milliarden US-Dollar (11,3 Milliarden Euro) gestiegen. 
   - Der von der G8 initiierte Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids,
     Tuberkulose und Malaria hat bisher fast 5 Millionen 
     Menschenleben gerettet und 2,5 Millionen Menschen mit 
     HIV-Medikamenten versorgt. 
   - Auch die Maßnahmen im Bereich der guten Regierungsführung sowie 
     die zivilen Maßnahmen im Bereich Frieden und Sicherheit wurden 
     ausgeweitet. 
   - Schließlich hat die 20 Milliarden US-Dollar-Zusage (16,2 
     Milliarden Euro) zur Ernährungssicherung, die auf dem 
     Vorgängergipfel in L'Aquila gegeben wurde, dazu beigetragen, 
     dass sich die Ernährungssituation in den Entwicklungsländern 
     auch langfristig verbessern kann. 

Die Bilanz belegt auch, dass es wichtig ist, dass sich die Ebene der Staats- und Regierungschefs mit Entwicklungsfragen befasst. Die Weiterentwicklung der internationalen Gipfelarchitektur hin zu den G20 darf nicht dazu führen, dass diese positiven Impulse für die Entwicklungspolitik durch die Chef-Ebene verloren gehen.

Wir begrüßen daher die koreanische Initiative für eine ständige Arbeitsgruppe Entwicklung auch im G20 Kreis. Mit ihr verbinden wir die Hoffnung, dass sie dazu beiträgt, entwicklungs¬politische Anliegen bei einer dann größeren Zahl von Gebern hochrangig zu verankern.

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