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Dautzenberg: Verbot ungedeckter Leerverkäufe zügig gesetzliche Grundlage geben

Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Abwärtsbewegungen an den Finanzmärkten können mit ungedeckten Leerverkäufen stark an Dynamik gewinnen. Mit dem Verbot durch die deutsche Finanzaufsicht BaFin Mitte Mai 2010 haben wir nicht nur national, sondern auch international ein starkes Zeichen gesetzt. Jetzt heißt es, dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe von deutschen Aktien, Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivaten auf Staatsschuldtiteln der Eurozone eine sichere gesetzliche Grundlage zu geben.

Dass sich der Staat zu Beginn dieses Jahrtausend nicht hinreichend um die Regulierung der Finanzmärkte gekümmert hatte, bescherte uns erst die schwere Krise, die wir seit zwei Jahren meistern müssen. Das Primat der Politik muss ohne jeden Zweifel jetzt auch wieder im Finanzmarkt gelten. Die Soziale Marktwirtschaft, das Leitbild in der Finanz- und Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, fordert schließlich einen festen Ordnungsrahmen für unser gesamtes Wirtschaftshandeln. Von einer uneingeschränkten Regulierungswut kann daher überhaupt nicht die Rede sein.

Inzwischen folgen andere europäische Staaten unserem Vorbild. Der von der christlich-liberalen Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe setzt ein wichtiges Signal für einen handlungsfähigen Staat.

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