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Kretschmer: BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm kein Gegensatz

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB erklärt:

Nach der Haushaltsklausur der Bundesregierung ist klar: Der Bund steht zum Zehn-Prozent-Ziel in der Bildung und stellt zwölf Milliarden Euro zusätzlich bis 2013 bereit. Um Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, stehen alle in der Pflicht. Die Akzeptanz des Föderalismus hängt entscheidend davon ab, dass auch die Länder ihre Prioritäten bei der Bildung setzen.

Die großen Bund-Länder-Programme wie der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation haben unser Land entscheidend vorangebracht. Für die CDU/CSU ist klar: Wir wollen auch weiterhin gemeinsames Handeln mit den Ländern. Zentral sind neben der BAföG-Erhöhung das nationale Stipendienprogramm und die dritte Säule des Hochschulpaktes, der exzellente Lehre fördern wird. Künftig soll es keine Exzellenzuniversität mehr geben, die nicht auch exzellent in der Lehre ist.

Das BAföG ist eine Sozialleistung. Damit jeder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren kann, heben wir das BAföG erneut an. Der Förderungshöchstsatz wird auf 670 Euro monatlich steigen. Mit dem nationalen Stipendiensystem soll ergänzend eine Stipendienkultur in Deutschland aufgebaut und insbesondere die Wirtschaft bei der Studienfinanzierung stärker in die Pflicht genommen werden. Die SPD versucht, BAföG und nationales Stipendienprogramm als Gegensätze aufzubauen. Das ist unredlich, denn die Bildungsrepublik braucht beide. Die Kritik ist auch deshalb absurd, weil die Stipendien auf das BAföG nicht angerechnet werden, so dass sich auch BAföG-Empfänger zusätzlich um ein Leistungs-Stipendium bewerben können.

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