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Bareiß: Einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels ist nicht zielführend

Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Klimakommissarin Connie Hedegaard, das CO2-Reduktionsziel der EU vorerst nicht von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB:

Die Entscheidung der EU-Kommission, das CO2-Reduktionsziel der EU nicht zu verschärfen, ist richtig. Derzeit haben wir in der EU das Ziel, bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 einzusparen. Eine einseitige Erhöhung der EU-Zielmarke auf 30 Prozent hätte zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für unsere Wirtschaft. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Eurokrise wäre dies ein schlechtes Signal gewesen und würde nicht nur zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, sondern auch Arbeitsplätze gefährden.

Die Industrie in Deutschland braucht verlässliche und vor allem international gültige Rahmenbedingungen beim Klimaschutz. Ein Heraufsetzen des CO2-Reduktionsziels auf 30 Prozent wäre nur sinnvoll, wenn sich die anderen großen Industrieländer wie USA und China zu vergleichbaren Zielen verpflichteten. Deutschland hat einen CO2-Ausstoß von jährlich rund 850 Millionen Tonnen. China und die USA haben jeweils das sieben- bis achtfache an jährlichem CO2-Ausstoß. Nur wenn diese Länder im Rahmen eines Weltklimaabkommens mitziehen, macht eine Erhöhung Sinn. Ein einseitiges Vorpreschen Europas hilft weder dem Klima, noch der Wirtschaft. Alle Anstrengungen müssen sich daher auf den nächsten Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún richten. Nach den unbefriedigenden Ergebnissen der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen muss dort ein rechtlich bindendes gemeinsames Abkommen erzielt werden.

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