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Ronsöhr: Trittin gefährdet durch die Verschärfung der Genehmigungsgrenzen für Stallbauten die Existenz kleiner Betriebe
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage eines Referentenentwurfes aus dem Bundesumweltministerium zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Stallbauten erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Absicht von Bundesumweltminister Trittin, auch bei kleinen Stallbauten die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und ggf. eine Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen, ist blinder Umweltaktionismus, der investitionswillige kleine Betriebe mit höheren Kosten belastet und der Umwelt überhaupt nichts bringt. Die vorgesehene Absenkung der Schwellenwerte um 25 % unter die geltenden Werte ist insofern fachlich unsinnig, als 1996 nach eingehender Überprüfung unter Berücksichtigung des technischen Fortschrittes die Schwellenwerte auf den derzeitigen Wert nach oben korrigiert wurden.
Die Agrarminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz im September 1999 einmütig dafür ausgesprochen, nicht über die Brüsseler Vorgaben hinauszugehen und die EU-Richtlinie eins zu eins umzusetzen. Ich fordere Bundeslandwirtschaftsminister Funke auf, den Unfug seines Kollegen Trittin im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen Schweine- und Geflügelerzeuger zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht auch in anderen Bereichen der Agrarwirtschaft eingeführt wird.
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