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Brunnhuber: Es müssen endlich verkehrspolitische Konzepte auf den Tisch

Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt: Die Ergebnisse der Expertenkommission "Infrastrukturfinanzierung" müssen so bald wie möglich im Verkehrsausschuss diskutiert werden! Die Expertenkommission "Infrastrukturfinanzierung" hat ihre Arbeit gemacht. Die Ergebnisse der sogenannten Pällmann-Kommission könnten längst auf dem Tisch liegen und diskutiert werden. Dennoch bleibt Bundesverkehrsminister Klimmt bei dem Übergabetermin vom 5. September 2000. Ob das Gutachten dann zur Diskussion an den Verkehrsausschuss überwiesen wird, ist mehr als fraglich. Grotesk angesichts der Misere, die der aktuelle Verkehrshaushalt beim Straßenbau anrichtet! Wie kein Minister vor ihm muss Klimmt von der Regierungsseite millionenschwere Einsparungsmaßnahmen hinnehmen. Doch er verharrt weiter in Tatenlosigkeit anstatt endlich selbst ein Konzept vorzulegen, wie er in Zukunft die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen gedenkt. Mit dieser, nicht nur durch die Sommerpause erklärbaren Lethargie schadet Klimmt massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur Dementi sind von ihm zu hören. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung deshalb auf: * Das Gutachten der Pällmann-Kommission muss umgehend vorgelegt und dem Verkehrsausschuss zur Beratung überwiesen werden. * Die Regierung soll endlich ein eigenes Konzept vorlegen, um die Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland langfristig zu gewährleisten. Dabei kann es keine Lösung sein, durch halbherzige Maßnahmen - wie beispielsweise dem sogenannten "Anti-Stau-Programm" - nur kleine Löcher zu stopfen und gleichzeitig die Autofahrer und Unternehmen gnadenlos abzuzocken. Vielmehr müssen endlich durchdachte Konzepte auf den Tisch! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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