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Brunnhuber: Es müssen endlich verkehrspolitische Konzepte auf den Tisch

    Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
    
    Die Ergebnisse der Expertenkommission "Infrastrukturfinanzierung"
müssen so bald wie möglich im Verkehrsausschuss diskutiert werden!
    
    Die Expertenkommission "Infrastrukturfinanzierung" hat ihre Arbeit
gemacht. Die Ergebnisse der sogenannten Pällmann-Kommission könnten
längst auf dem Tisch liegen und diskutiert werden. Dennoch bleibt
Bundesverkehrsminister Klimmt bei dem Übergabetermin vom 5. September
2000. Ob das Gutachten dann zur Diskussion an den Verkehrsausschuss
überwiesen wird, ist mehr als fraglich. Grotesk angesichts der
Misere, die der aktuelle Verkehrshaushalt beim Straßenbau anrichtet!
    
    Wie kein Minister vor ihm muss Klimmt von der Regierungsseite
millionenschwere Einsparungsmaßnahmen hinnehmen. Doch er verharrt
weiter in Tatenlosigkeit anstatt endlich selbst ein Konzept
vorzulegen, wie er in Zukunft die Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur zu lösen gedenkt. Mit dieser, nicht nur durch
die Sommerpause erklärbaren Lethargie schadet Klimmt massiv dem
Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur Dementi sind von ihm zu hören.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung deshalb auf:
    
    * Das Gutachten der Pällmann-Kommission muss umgehend vorgelegt
und dem Verkehrsausschuss zur Beratung überwiesen werden.
    
    * Die Regierung soll endlich ein eigenes Konzept vorlegen, um die
Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland langfristig zu
gewährleisten. Dabei kann es keine Lösung sein, durch halbherzige
Maßnahmen - wie beispielsweise dem sogenannten "Anti-Stau-Programm" -
nur kleine Löcher zu stopfen und gleichzeitig die Autofahrer und
Unternehmen gnadenlos abzuzocken. Vielmehr müssen endlich durchdachte
Konzepte auf den Tisch!
    
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