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Dautzenberg: Bankenabgabe stabilisiert und diszipliniert

    Berlin (ots) - Zu den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzmarktkrisen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

    Finanzkrisen wie die gegenwärtige gilt es dauerhaft zu vermeiden. Einen Beitrag hierzu leistet eine Bankenabgabe, die der Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken dient. So kann unser Finanzsystem stabilisiert werden.

    Und zugleich diszipliniert die Bankenabgabe Banken, nicht zu hohe Risiken einzugehen. Denn die Bankenabgabe soll bemessen werden nach den Risiken in- und außerhalb der Bilanz sowie der nationalen und internationalen Vernetzung. Kleine und mittlere Institute, die nur lokal agieren, werden also deutlich geringer betroffen sein von der Sonderabgabe als große internationale Banken, die zugleich ein hohes Risiko eingehen.

    Die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel III und eine derzeit zurückhaltende Kreditvergabepraxis dürfen nicht dazu führen, dass die Bankenabgabe eine Kreditklemme herbeiführt. Zugleich können wir aus Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht einzelne Institutsgruppen von der Bankenabgabe ausnehmen. Deswegen muss die Abgabe auch zumutbar sein und regelmäßig überprüft werden.

    Die Eckpunkte zur Bankenabgabe bilden also eine richtige Grundlage. Im Detail müssen die Ministerien bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs aus den Eckpunkten aber noch zahlreiche Knackpunkte bedenken.

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