CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Repnik: Des Kanzlers halbe Sachen
Berlin (ots)
Die Zwischenbilanz der Bundesregierung kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Repnik MdB :
Der Versuch, die Zwischenbilanz seiner Regierungszeit als Erfolgsstory zu verkaufen, ist aus der Sicht des Bundeskanzlers zwar verständlich, wird aber durch die Fakten widerlegt:
Nie war Benzin so teuer wie heute. Die Öko-Steuer ist eine volkswirtschaftliche Fehlleistung ohnegleichen. Um das Loch in der Rentenkasse zu verkleinern, greift die Regierung unverhohlen in die Tasche des Steuerzahlers und verteuert damit einen der wichtigsten Produktionsfaktoren der Wirtschaft. Dies kann nur derjenige vertreten, der mit dem Begriff "Inflationsgefahr" nichts anzufangen weiß.
Der Arbeitsmarkt steckt seit dem vergangenen Jahr in einem rot-grünen 630-Marks-Korsett: wer keinem "full-time"-Job nachgehen, bzw. einen solchen nicht anbieten kann, kommt bei dieser Regierung nicht zum Zuge. Dies bringt der Schattenwirtschaft einen unseligen Wachstumsschub.
Gerhard Schröder bezeichnet das Resultat seiner Arbeit der letzten Wochen als die bislang "größte Steuerreform in Deutschland". Wir müssen jedoch feststellen, daß die Regierung mit einer angemessenen Besteuerung grundsätzlich auf Kriegsfuß steht: Das Nachbessern ist gestern wie heute ihr Grundprinzip: Das Steuerentlastungsgesetz machte 1999 ein Steuerbereinigungsgesetz notwendig, das jetzige Steuersenkungsgesetz wird seine erste Korrektur noch vor Inkrafttreten durch den Bundesrat erfahren. So gilt für die Arbeit der Regierung Schröder: nach der Reform ist vor der Reform!
Auch im Fall der Rentenreform ist dies untragbar; halbe Sachen sind keine Basis für Konsensgespräche mit der CDU/CSU.
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