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Barthle/Fricke: Über die Aufhebung der Haushaltssperre bei den Eingliederungsleistungen kann nur der Haushaltsausschuss entscheiden

Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Pressemeldungen über eine angeblich erfolgte Entsperrung der Haushaltsmittel für Eingliederungsleistungen in Arbeit im Zusammenhang mit der Jobcenter-Reform, erklären die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU- sowie der FDP-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und Otto Fricke MdB: Der Haushaltsausschuss hat am 5. März 2010 entschieden, dass die Haushaltssperre im Bereich der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro aufgehoben wird, sobald das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales ein schlüssiges Konzept für eine effizientere und zielgenauere Verwendung der Mittel vorgelegt hat. Damit hat die Koalition Mittel gesperrt, die über den tatsächlichen Bedarf in diesem Bereich des Jahres 2009 hinausgehen. Die Entscheidung über die Entsperrung orientiert sich auch weiterhin an der Vorlage eines überzeugenden Konzeptes der Regierung und nicht etwa an Verhandlungsergebnissen im Zuge der Jobcenter-Reform, wie von der SPD behauptet. Rechtlich ist anderes auch gar nicht möglich. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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