CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Götz: Soziale Wohnraumförderung als aktive Städtebaupolitik ausgestalten

Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Soziale Wohnraumförderung - Reform im Einklang mit einer kohärenten Wohnungs- und Städtebaupolitik" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Unsere Städte werden immer kränker. Innenstädte veröden und die Zersiedelung der Landschaft schreitet weiter fort. Jahr für Jahr begraben wir 84 ha Natur unter Asphalt und Beton. Einkommensstarke Familien mit Kindern ziehen aus den Innenstädten fort. Zurück bleiben weniger gut gestellte Familien, Singles, Alte und Ausländer. In vielen Städten entstehen innerstädtische Problemquartiere. Die rot-grüne Regierung betreibt eine uneffiziente und unkoordinierte Wohnungs- und Städtebaupolitik. Mit dem Förderinstrumentarium für den sozialen Wohnungsbau und einer aktiven Städtebaupolitik könnte wirksam gegengesteuert werden. Die SPD-geführte Regierung vertut diese Chance. Sie hat die Mitfinanzierung des Bundes im sozialen Wohnungsbau auf das gesetzliche Mindestmaß zurückgeschraubt, ein Minus von 55 %. Sie hat die steuerlichen Förderbedingungen des Mietwohnungsbaus abgebaut und eine Mietrechtsreform mit investitionshemmenden Eingriffen in die Vermietungs-Ertragsspielräume angekündigt. Sie hat mit dem stufenweisen Abbau der Eigenheimzulage bei der sozialen Wohnraumförderung den angestrebten besonderen Stellenwert des selbstgenutzten Wohnungseigentums gefährdet. Sie hat mit dem Wegfall der Geltendmachung von Erhaltungsaufwendungen als Vorkosten und mit der Verteilung Erhaltensaufwand auf mehrere Jahre eine dringend nötige stärkere Gewichtung der Bestandsförderung im Sozialwohnungsbereich erschwert. Sie hat die Initiative der CDU/CSU zur Förderung der mittelbaren Belegung als Instrument zur Gegensteuerung in sozial benachteiligten Stadtquartieren abgelehnt und leistet damit weiterer sozialer Entmischung der Wohnbevölkerung Vorschub. Sie hat bei den Haushaltsberatungen die Anträge der CDU/CSU-Fraktion zur nachhaltigen Stärkung der Städtebauförderungsmittel abgelehnt. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Reform des Wohnungsbaurechts" vom März 2000 ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Die Politik muss die Verantwortung für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch langfristig tragbare Siedlungsentwicklung annehmen. Wir brauchen zügig eine Weiterentwicklung der Gesetze zur sozialen Wohnraumversorgung. Wir brauchen die Förderung für die Schaffung individuellen Wohneigentums. Wir brauchen eine stärkere Förderung des Erwerbs von vorhandenem Wohnraum und die Neugestaltung von Belegungsrechten im Wohnungsbestand. Wir müssen Instrumente für ausgewogenere Bewohnerstrukturen in Innenstädten schaffen. Wir müssen deutlichere Akzente für die Berücksichtigung ökologischer Bauweisen und Siedlungsgestaltung setzen. Unerlässlich ist die Anhebung und Verstetigung der Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung. Der Bundestag hat bereits 1997 eine Vorlage für die Novellierung der Baunutzungsverordnung mit dem Ziel einer besseren Nutzungsmischung beschlossen. Bis heute hat die rot-grüne Regierung diese Novelle nicht in Angriff genommen. Ich fordere die Regierung auf, auch diese Aufgabe zielbewußt und mit Nachdruck anzugehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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