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Bleser/Puttrich: Direktes Kundenentgelt am Geldautomat und Schlichtung als Kontrolleinstanz

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion über erhöhte Gebühren bei
Fremdabhebung am Geldautomaten erklären der Vorsitzende der 
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die 
verbraucherpolitische Berichterstatterin, Lucia Puttrich MdB:
Die planwirtschaftlichen und populistischen Forderungen einiger 
Verbraucherpolitiker nach gesetzlichen Obergrenzen bei 
Fremdabhebungen am Geldautomaten hören sich auf den ersten Blick 
vielversprechend an, auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass 
solche Maßnahmen vor allem die flächendeckende Versorgung im 
ländlichen Raum gefährden würden. Sparkassen und Volksbanken 
Raiffeisenbanken sichern mit ihrer Infrastruktur die Ausstattung an 
Geldautomaten in der Fläche. Direktbanken, die ihren Kunden zwar 
kostenlose Leistungen versprechen, selbst aber keine eigene 
Infrastruktur zur Verfügung stellen, profitieren davon. Wer 
gesetzliche Obergrenzen einführen will, sorgt nur dafür, dass die 
Banken, die diese Infrastruktur zur Verfügung stellen, das 
Fremdabheben am Geldautomaten künftig in Frage stellen.
Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerb unter den Banken, ein 
direktes und transparentes Kundenentgelt und eine Schlichtungsstelle 
als Kontrollinstanz gegen überhöhte Gebühren. Die vier 
Geldautomatengruppen müssen ihren Widerstand gegen das Aussetzen des 
Interbankengeltes endlich aufgeben. Mit ihrer Ankündigung, auf ihre 
interne Verrechnung zu verzichten, gehen Sparkassen und Volksbanken 
Raiffeisen hier mit gutem Beispiel voran. Damit würden künftig die 
anfallenden Gebühren nur an die Bank fließen, die den Automaten 
aufstellt. Da diese Initiative nur von allen gemeinsam beschlossen 
werden kann, müssen nun auch die anderen Banken nachziehen und dem 
Vorschlag bei der heutigen Sitzung des Zentralen Kreditausschuss 
zustimmen. Der Kunde hat dann am Geldautomaten die Wahl, ob er die 
geforderte und deutliche erkennbare Gebührenhöhe bezahlen will oder 
lieber zu einem anderen Automaten geht. Das A und O ist und bleibt 
die Transparenz. Wer an der Tankstelle sein Auto tankt, kann auch 
vorher erkennen, was das Benzin kostet. Die Konsequenz: Der 
Wettbewerb unter den Banken bei den Gebühren für das Fremdabheben 
kosten- und kundenfreundlich zu gestalten, würde gesteigert.
Ebenso brauchen wir eine mögliche bankeninterne 
Überwachungsinstanz, die überzogene Gebührensprünge im Blick behält: 
Eine Schlichtungsstelle könnte hier zwischen den Bankengruppen 
vermitteln und einen zusätzlichen Kontrollmechanismus bilden. Eine 
Medaille hat immer zwei Seiten, der richtige Blickwinkel ist 
entscheidend. Unser Blickwinkel ist und bleibt der Verbraucher und 
dessen Versorgung im ländlichen Raum.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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