Fischer/Sendker: Haushalt 2010 ermöglicht hohe Investitionen im Verkehrsbereich - für mehr Mobilität und Wachstum
Berlin (ots)
Zur abschließenden parlamentarischen Debatte über den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker MdB:
Der vorgelegte Etat für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung umfasst mit Abstand den größten Investitionshaushalt des Bundes und ist damit von entscheidender Bedeutung für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wachstum in Deutschland. Es ist uns gelungen, den Verkehrsetat 2010 auf nahezu gleichem Niveau wie im Vorjahr zu halten: 12,6 Milliarden Euro fließen in den Ausbau und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur. Dabei ist es für die Koalition aus CDU/CSU und FDP von großer Bedeutung, ganz Deutschland im Blick zu behalten: Es sollen die Verkehrswege in den Metropolregionen wie auch in den ländlichen Gebieten gefördert werden.
So wird beispielsweise das Schienennetz ausgebaut; die teilweise maroden Bahnhöfe werden saniert. Dem eklatanten Parkplatzmangel an Autobahnen wird durch den Ausbau von Parkflächen entgegen gewirkt. Ein neues nationales Verkehrssicherheitsprogramm soll für noch mehr Verkehrssicherheit in Deutschland sorgen. Außerdem unterstützen wir den Ansatz der Bundesregierung, Zukunftstechnologien, vor allem im Bereich der Elektromobilität, zu fördern.
Gerade im Hinblick auf die Schuldenbremse und das Auslaufen der Konjunkturpakete müssen die Verkehrsinvestitionen auch über 2010 hinaus auf hohem Niveau gehalten werden. Deutschland liegt in der Mitte Europas - gut erhaltene, ausgebaute Verkehrswege sind Voraussetzung für Mobilität und Wachstum in unserem Land.
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