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Fischer/Schnieder: Haushalt 2010 setzt wichtige konjunkturelle und klimapolitische Impulse

Berlin (ots) - Zur abschließenden parlamentarischen Debatte über den Haushalt 2010 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder MdB: Der Etat für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung umfasst mit Abstand den größten Investitionshaushalt des Bundes und ist damit von entscheidender Bedeutung für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Wachstum in Deutschland. Von 26,32 Milliarden Euro fließen 14,8 Milliarden in Investitionen, die unsere Konjunktur anschieben und somit direkt Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Die Bundesregierung setzt mit dem Haushalt 2010 nicht nur wichtige konjunkturelle, sondern auch klimapolitische Impulse. Besonders zu begrüßen ist die Erhöhung der Mittel im Gebäudesanierungsprogramm. Damit kann die Erfolgsgeschichte des Programms fortgesetzt werden. In der Sanierung von Gebäuden liegen erhebliche Potenziale für den Klimaschutz: Der Energieverbrauch kann, nach realistischen Schätzungen, bis 2020 um 19 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden. Wir freuen uns ebenfalls, dass nun das neue Städtebauförderprogramm für kleinere Städte und Gemeinden 2010 anlaufen kann. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Abwanderung aus ländlichen Regionen. Das Programm soll kleinere und mittlere Städte als soziale Ankerpunkte in dünn besiedelten Regionen stärken und sie besser untereinander vernetzen. Auch für die Entwicklung der Innenstädte setzt sich die Bundesregierung 2010 verstärkt ein: Dafür wurden die Programmmittel um 20 Millionen Euro auf 95 Millionen Euro aufgestockt. Damit reagiert die Bundesregierung auf gewerblichen Leerstand in den Innenstädten und fördert damit Stadtkerne als lebendige Zentren zum Wohnen, Leben und Arbeiten. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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