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Doss: Erbschaftsteuer erhöhen heißt Betriebe zerstören

Berlin (ots) - Angesichts des Schlussberichts der von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenkommission "Vermögensbesteuerung" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Bereits Anfang letzten Jahres wurde auf Grund der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen eine Sachverständigenkommission vom damaligen Finanzminister Lafontaine eingesetzt. Dass dieser Schlussbericht, verbunden mit den Empfehlungen für eine indirekte Erbschaftsteuererhöhung, ausgerechnet nach der "erkauften" Steuerreform präsentiert wird, macht deutlich, was Schröder von seiner sogenannten "Neuen Mitte" hält. Durch die vorgeschlagene Erhöhung der durchschnittlichen Bewertung von Immobilienvermögen auf mindestens 80 % und die Veränderung der Berechnungsgrundlage kommt es zu einer verdeckten, aber massiven Erbschaftsteuererhöhung. Hiervon sind vor allem die zur Übernahme durch die Nachfolgegeneration anstehenden mittelständischen Betriebe betroffen. Das Drehen an der Erbschaftsteuerschraube führt zur sicheren Zerstörung vieler mittelständischer Unternehmen. Denn es ist keine Substanz mehr vorhanden, die von der Nachfolgegeneration beliehen oder besteuert werden könnte. Viele der Betriebe sind mit ihrer Eigenkapitalausstattung an einem wirklich kritischen Punkt angelangt und es hätte daher einer wirklichen Steuerentlastung für den Mittelstand bedurft. Diese wurde jedoch durch die Nacht- und Nebel- Aktion bei der Steuerreform von der Bundesregierung verhindert. Mit dem schlechten Ergebnis bei der Steuerreform bereits abserviert und der geplanten Erbschaftsteuererhöhung vor der Tür, wird der größte Arbeitgeber, der Mittelstand, wieder zur Kasse gebeten. Der ohnehin schon problematische Übergang von fast 700.000 Betrieben in den nächsten fünf Jahren auf die Nachfolgegeneration bedroht diese unterkapitalisierten Betriebe letztendlich in ihrer Existenz. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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