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Doss: Erbschaftsteuer erhöhen heißt Betriebe zerstören

    Berlin (ots) - Angesichts des Schlussberichts der von der
Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenkommission
"Vermögensbesteuerung" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Bereits Anfang letzten Jahres wurde auf Grund der
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen eine
Sachverständigenkommission vom damaligen Finanzminister Lafontaine
eingesetzt. Dass dieser Schlussbericht, verbunden mit den
Empfehlungen für eine indirekte Erbschaftsteuererhöhung, ausgerechnet
nach der "erkauften" Steuerreform präsentiert wird, macht deutlich,
was Schröder von seiner sogenannten "Neuen Mitte" hält.
    
    Durch die vorgeschlagene Erhöhung der durchschnittlichen Bewertung
von Immobilienvermögen auf mindestens 80 % und die Veränderung der
Berechnungsgrundlage kommt es zu einer verdeckten, aber massiven
Erbschaftsteuererhöhung. Hiervon sind vor allem die zur Übernahme
durch die Nachfolgegeneration anstehenden mittelständischen Betriebe
betroffen.
    
    Das Drehen an der Erbschaftsteuerschraube führt zur sicheren
Zerstörung vieler mittelständischer Unternehmen. Denn es ist keine
Substanz mehr vorhanden, die von der Nachfolgegeneration beliehen
oder besteuert werden könnte. Viele der Betriebe sind mit ihrer
Eigenkapitalausstattung an einem wirklich kritischen Punkt angelangt
und es hätte daher einer wirklichen Steuerentlastung für den
Mittelstand bedurft. Diese wurde jedoch durch die Nacht- und Nebel-
Aktion bei der Steuerreform von der Bundesregierung verhindert.
    
    Mit dem schlechten Ergebnis bei der Steuerreform bereits
abserviert und der geplanten Erbschaftsteuererhöhung vor der Tür,
wird der größte Arbeitgeber, der Mittelstand, wieder zur Kasse
gebeten. Der ohnehin schon problematische Übergang von fast 700.000
Betrieben in den nächsten fünf Jahren auf die Nachfolgegeneration
bedroht diese unterkapitalisierten Betriebe letztendlich in ihrer
Existenz.
    
    
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