Götz: Wollen nachhaltig positive Entwicklung des Immobiliensektors
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte des Deutschen Bundestages über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen, Peter Götz MdB:
Der Bericht unterstreicht die große ökonomische Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in unserem Land. Wir haben in Deutschland - wenn auch sehr differenziert - einen intakten Immobilienmarkt. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern um uns herum gehen von der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gerade in der Finanzkrise stabilisierende Einflüsse aus. Daher sind wir an einer nachhaltig positiven Entwicklung dieses Wirtschaftssektors interessiert.
Mit nahezu 400 Mrd. Euro beträgt der Anteil der Immobilienwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in Deutschland rund 19 Prozent. Mit rund 86 Prozent stellen Immobilien den herausragenden Anteil am deutschen Anlagevermögen dar.
Unser Ziel ist es, dass die gute Lebensqualität in Deutschland auch weiterhin durch einen hohen Wohnungsstandard gekennzeichnet ist. Dazu wollen wir die Bildung von Wohneigentum stärken, den altersgerechten Umbau des Wohnungsbestandes fördern und die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die energetische Gebäudesanierung weiterentwickeln.
Wir haben in Deutschland auch Dank einer aktiven Städtebauförderungspolitik attraktive und lebenswerte Städte und Gemeinden mit einer ausgeprägten Baukultur. Dies zu erhalten und positiv weiterzuentwickeln bedarf einer integrierten Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Daher setzen wir auch bei Städtebauförderung bedarfsgerecht neue Akzente.
Mit dem Wohngeld und dem Mietrecht stehen zwei gut entwickelte Instrumente zur Verfügung, die den Wohnungs- und Immobilienmarkt vor sozialen Spannungen schützen. Aber auch diese Instrumente müssen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und möglichen Anpassungsbedarf hin überprüft werden. Wir wollen die Investitionsbereitschaft der Hauseigentümer bei der energetischen Sanierung und der altersgerechten Anpassung des Wohnungsbestandes stärken. Das gilt insbesondere dort, wo Mieter und Vermieter einen Nutzen davon haben. Darüber hinaus können wir nicht dulden, dass das "Mietnomadentum" einzelne Vermieter unverschuldet in Bedrängnis bringen. So, wie das Mietrecht den ordentlichen Mieter vor der Willkür von Vermietern schützt, muss es auch den Vermieter wirksam vor zahlungsunwilligen Mietern schützen.
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