Börnsen/Philipp: Aktenvernichtung wird Stasi-Aufklärung nicht bremsen
Berlin (ots)
Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien im Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp MdB:
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien hat ihre diesjährige Klausurtagung im Archiv der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Frau Marianne Birthler durchgeführt.
Trotz Aktenvernichtungen durch die Stasi lagern insgesamt rund 112 Kilometer Schriftgut und 15.500 Säcke mit zerrissenen Akten in den Archiven der Behörde. Diese Akten mit historisch besonders bedeutsamem Inhalt sollen über die sogenannte "Schnipselmaschine" wiederhergestellt werden. Die Finanzierung für das Pilotprojekt "Virtuelle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Akten" ist nach Aussage des Kulturstaatsministers Bernd Neumann weiterhin sichergestellt, d.h. die Aktenvernichtung wird unsere Stasi-Aufklärung nicht verhindern.
Die Erstürmung der Stasi-Zentrale im Tagungsort Normannenstraße vor 20 Jahren - am 15. Januar 1990 - wurde zum Symbol der Freiheit, der Befreiung von dem unmenschlichen Willkür- und Unterdrückungsapparat der Staatssicherheit. Sie führte letztendlich zum Aufbau der Stasi-Unterlagenbehörde, die seit Oktober 1990 unersetzliche, verdienstvolle Arbeit leistet und vielen osteuropäischen Staaten als Vorbild gilt.
Insgesamt wurden inzwischen über 6,4 Millionen Anträge auf Ersuchen bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, bearbeitet.
Und die Zahl der Anträge auf persönliche Akteneinsicht steigt weiter: 2008 waren es über 87.000 und im vergangenen Jahr 2009 über 102.000. Dies unterstreicht die Bedeutsamkeit und das Ansehen der Birthler-Behörde auch in den kommenden Jahren und bestärkt unsere Verpflichtung, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortzuführen. Einen Schlussstrich darf es nicht geben!
Nicht zuletzt die Stasi-Verstrickungen im Landtag Brandenburgs und der "Fall Kurras" zeigen, wie wichtig unser andauerndes Festhalten an einer weiteren Aktenerschließung ist.
Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen für die Staatssicherheit tätig waren, dürfen keine verantwortlichen Funktionen innehaben, in denen Sie für das Gemeinwohl wirken sollen. Daher fordern wir auch eine Verlängerung der Frist für die Überprüfungsmöglichkeit auf Stasi-Tätigkeit nach dem Stasi-Unterlagengesetz, die im kommenden Jahr 2011 auslaufen würde.
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