Schiewerling: Koalition der sozialen Kompetenz
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Einzeletats "Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:
Für die Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verfügt nur die christlich-liberale Koalition unter Führung der Union über die richtigen Konzepte und setzt dafür auch die notwendigen Mittel ein. Der Rekordhaushalt von 146,8 Milliarden Euro im Bereich "Arbeit und Soziales" beweist in Zahlen, wie engagiert CDU und CSU neue Maßstäbe in der Verantwortung für den Arbeitsmarkt und für die soziale Sicherung der Menschen setzen: Wir sind die "Koalition der sozialen Kompetenz".
Allein für den Arbeitsmarkt werden wir 62,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das sind 17 Milliarden Euro mehr als noch im Krisenjahr 2009. Die Stabilisierung des Arbeitsmarktes 2010 wird gleichermaßen Kernziel und Grundvoraussetzung für die nachhaltige Überwindung der Krise sein. Dabei setzen wir konsequent auf Wachstum als Motor für Beschäftigung.
Mit ihrer Arbeitsmarktpolitik will die Union möglichst schnell möglichst viele Menschen dauerhaft wieder in Arbeit bringen. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für die Hilfestellungen durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die ein Finanzvolumen von 38,7 Milliarden Euro aufweist. Dieses Ziel wird zudem unsere Reform zur Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II leiten. Wir wollen dem Grundsatz der "Hilfe aus einer Hand und unter einem Dach" so weit wie verfassungsrechtlich möglich nahe zu kommen.
Zur nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung und zum Beschäftigungsaufbau gehört für die Union auch das Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit. Allerdings werden CDU und CSU einen Missbrauch dieses Instruments durch einzelne Unternehmen oder Branchen nicht hinnehmen und Mitarbeiter vor Beschäftigungs-Willkür schützen.
Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von CDU und CSU wird geleitet von den Prinzipien Solidarität, Subsidiarität, Eigenverantwortung und Tarifautonomie. Daher wird sie sich auch 2010 für starke Tarifpartner und einen tariflichen Mindestlohn stark machen.
Die Verantwortung der Union für die soziale Sicherheit wird im größten Posten des insgesamt 82,5 Milliarden umfassenden Sozialhaushaltes deutlich: der Bund bezuschusst die Rentenversicherung mit 80,7 Milliarden Euro. Durch die schrittweise Einführung der "Rente mit 67" haben wir das Alterssicherungssystem nachhaltig und generationengerecht ausgestaltet. Diesen Kurs werden wir auch bei den künftigen demografischen Herausforderungen beibehalten.
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