Pfeiffer: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand gibt Vollgas
Berlin (ots)
Anlässlich der Jahresbilanz 2009 des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Treibende Kraft der Entwicklung von Spitzentechnologien und der Verbreiterung der Technologiebasis sind junge innovative Unternehmen. Immer mehr dieser Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des technologie- und branchenoffenen Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM), um mit neuen Produkten und Verfahren noch besser im Wettbewerb bestehen zu können und in Krisenzeiten ihr wissenschaftlich-technisches Personal zu halten. Die laufende Evaluation des ZIM durch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI in Karlsruhe bestätigt dessen Alleinstellungsmerkmale und seine besondere Akzeptanz bei den mittelständischen Unternehmen auch in der gegenwärtigen Krise. Denn häufig ist der ZIM-Förderbescheid für kleine Unternehmen der einzige Weg, um eine ergänzende Kreditfinanzierung zu erhalten.
Der Erfolg ist beeindruckend: Im Jahr 2009 sind etwa 8400 ZIM-Anträge eingegangen, 2008 waren es noch 3695 einschließlich Vorläuferprogramme. Davon wurden 2009 insgesamt 4.850 ZIM-Anträge für 3558 Kooperationsprojekte, 1220 Einzelprojekte und 72 Netzwerkprojekte mit 615 Millionen. Euro bewilligt. 273 Millionen. Euro entfallen auf den Bundeshaushalt, und 342 Millionen Euro stammen aus Mitteln des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF), die im Rahmen des Konjunkturpakets II zusätzlich für ZIM bewilligt wurden. 2010 werden die verbleibenden ZIM-Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die fortlaufende Bewilligung der aus 2009 überhängenden 2.500 förderfähigen Anträge (Bewilligungsvolumen von knapp 300 Millionen Euro) und der bis Ende 2010 noch eingehenden Anträge benötigt. Damit werden die Förderleistungen für den innovativen Mittelstand mehr als verdoppelt.
Nach dem aktuellen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 geht der Titelansatz für das ZIM von 323,4 Millionen. Euro (2009) auf 313,4 Mio. Euro für 2010 zurück und bleibt dann für die Jahre 2011 bis 2013 nahezu konstant. Das ist angesichts des Programmerfolgs sehr bedauerlich und aus wirtschaftspolitischer Sicht im Hinblick auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit deutscher mittelständischer Technologieunternehmen schädlich. Spätestens mit der Aufstellung des Haushalts 2011 sind daher Entscheidungen zu treffen, wie es mit dem ZIM und seiner finanziellen Ausstattung weitergehen soll. Dabei geht es einerseits um die bedarfsgerechte Aufstockung für den stark angestiegenen "normalen" Kooperationsansatz und andererseits um die Weiterführung der Einzelprojektförderung für westdeutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ab 2011 über die zeitlich begrenzte zusätzliche Fördermöglichkeit des Konjunkturpakets II hinaus.
Der für diese Punkte noch konkret zu berechnende finanzielle Aufstockungsbedarf würde dabei insgesamt geringer ausfallen, wenn die Auszahlungsfrist der Mittel aus dem Konjunkturpaket II von 2011 auf 2012 verlängert werden könnte. Dies würde gerade im 1. Quartal 2010 zur Beruhigung und zu solideren Projektplanungen der mittelständischen Unternehmen beitragen. Ansonsten müssten zahlreiche Projektanträge, speziell westdeutscher KMU ab Frühjahr 2010 abgelehnt werden, da das Ende der Auszahlungsfrist der Konjunkturpaketmittel nur noch kürzer laufende Projekte zulässt. Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Verlängerung daher uneingeschränkt unterstützt.
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