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Widmann-Mauz/Böhmer/Eichhorn/Reinhardt: Peking +5 auch in Deutschland umsetzen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung der Ergebnisse von Peking
+5 im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Annette Widmann-Mauz MdB, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Dr. Maria Böhmer MdB, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe FSFJ, Maria
Eichhorn MdB, und die Berichterstatterin für Entwicklungspolitik,
Erika Reinhardt MdB:
    
    Peking +5 hat Fortschritte, aber auch Defizite aufgezeigt. Dies
betrifft nicht nur die Staaten in der sogenannten "Dritten Welt",
sondern auch die Industrienationen in Europa und Übersee.
    
    Auch Deutschland kann auf einige Erfolge zurückblicken, muss aber
gleichzeitig zukunftsorientiert neue Wege gehen, um noch vorhandene
Mängel wirksam zu bekämpfen.
    
    Zwei Forderungen von Peking +5 sind von grundlegender Bedeutung:
Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Wenn es gelingt, diese
geschlechterdifferenzierte Betrachtungsweise und damit letztlich
frauenpolitische Anliegen als Querschnittsaufgabe in allen Feldern
der Politik, Wirtschaft, Kultur, der Gesellschaft allgemein zu
verankern, dann hat sich die klassische Frauenpolitik damit selbst
überflüssig gemacht. Bis dahin ist es freilich noch ein weiter Weg.
    
    Um die Erfolge oder auch Misserfolge dieses Weges besser als
bisher dokumentieren zu können, sind in New York Indikatoren
beschlossen worden, die eine Vergleichbarkeit der statistischen Daten
ermöglichen. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, den
Fortschritt der Gleichstellungspolitik zu messen.
    
    Die Ansprüche auf Chancengleichheit von Frauen in Beruf und
Bildung scheinen auf den ersten Blick nur für die Entwicklungsländer
zu gelten, werden aber beim näheren Hinsehen auch für Deutschland
relevant. Zwar machen Mädchen die besseren Schulabschlüsse als
Jungen, auf dem Arbeitsmarkt aber sind sie zumeist in der
schlechteren Position. Auch in Bildung und Forschung ist der Anteil
von Frauen in den Führungspositionen erschreckend gering. Daran wird
deutlich, dass es noch weiterer, großer Anstrengungen bedarf, um zu
einer angemessenen Beteiligung von Frauen - und damit auch zu einer
erweiterten Betrachtungsweise auf vielen Gebieten - zu kommen.
    
    Dies ist auch wichtig, wenn wir an den Anteil von Frauen in den
politischen Parteien und den Parlamenten denken. Hier erreichen wir
noch nicht die ihrem Bevölkerungsanteil entsprechende Beteiligung.
Das schlägt sich auch in der Meinungsbildung in diesem Land nieder.
    Ein großer Handlungsbedarf besteht hinsichtlich der Gewalt
gegenüber Frauen in all ihren Ausformungen.
    
    Insbesondere im Hinblick auf die geplante Osterweiterung der EU
sind wirksame Maßnahmen gegen Frauenhandel, Zwangsprostitution und
Pornographie zu entwickeln. Im Zuge der EU-Erweiterung muss aber vor
allem darauf geachtet werden, dass der in Europa inzwischen
selbstverständliche Konsens bezüglich der Stellung der Frau in der
Gesellschaft nicht aufgeweicht wird. Die Vereinbarungen von Amsterdam
müssen Grundlage für alle Beitrittskandidaten sein, die es zu
respektieren und umzusetzen gilt. Für uns ist das genauso wichtig wie
der Konsens mit der EU auf anderen Gebieten.
    
    Aber auch die Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich wie im
öffentlichen Raum muss weiter im Mittelpunkt staatlicher Aktivitäten
stehen. Dazu gehören neben der energischen Verfolgung der Straftaten
auch die präventiven Ansätze. Gewalt fängt in den Köpfen an.
Horrorbilder in den Medien, eine menschenverachtende Sprache und
Machtphantasien auf Kosten anderer können den Boden für alle Formen
von Gewalt bereiten. Hier müssen wir Wege finden, dem ein positives
Menschen- und Gesellschaftsbild entgegenzusetzen.
    Deutlich muss gesagt werden, dass wir Genitalverstümmelungen und
sog. "Ehrenmorde" auch dann keineswegs dulden werden, wenn sie mit
kulturellen Besonderheiten oder religiösen Vorschriften begründet
werden.
    Last but not least gilt es, darauf zu achten, im Etat des
Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die
Einsparungen nicht gerade dort vorzunehmen, wo sie der Unterstützung
der Frauen und damit der Gleichberechtigung zugute gekommen wären.
Die bisherigen Etatentwürfe lassen da manches befürchten.
    
    Untersuchungen haben gezeigt, dass Gelder in der
Entwicklungshilfe, die z.B. für die Schulbildung von Frauen
ausgegeben werden, weitaus effektiver eingesetzt werden, als wenn sie
dem gleichen Zweck für Männer zugute kämen. Frauen teilen ihre
Kenntnisse mit ihren Familien, so dass von einer Maßnahme viele einen
Gewinn haben.
    
    Ebenso erhöht der Bildungsstand der Frauen deren Möglichkeiten,
die gesundheitliche Situation für sich zu verbessern z. B. durch
Geburtenkontrolle, wie auch für die ganze Familie.
    
    Gelder zur Unterstützung von Frauenerwerbsarbeit ermöglichen die
wirtschaftliche Unabhängigkeit und führen zu einem größeren
Selbstbewusstsein der Frauen.
    Aus all diesen Beispielen wird deutlich, wie sehr
Entwicklungshilfepolitik einen Beitrag zur weltweiten Gleichstellung
von Frauen leisten kann. Dies kommt letztlich auch uns zugute. Daher
dürfen die angestrebten Sparmaßnahmen nicht in diesem Bereich
umgesetzt werden. Im Rahmen der Haushaltberatungen werden wir ein
besonderes Augenmerk auf diesen Punkt legen.
    
    
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