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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer/Blank: Maut für alle?

    Berlin (ots) - Zu Vorabveröffentlichung des angeblich noch
geheimen Papiers der Expertenkommission des Bundesministers für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB,
und die Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate
Blank MdB:
    
    Es verdichten sich die Anhaltspunkte dafür, dass die
Bundesregierung neben der Lkw-Maut auch für Pkw eine Straßenmaut
einführen will. Anders jedenfalls kann der Vorgang einer gezielten
Indiskretion durch eine Vorab-Information der Empfehlungen der
Expertenkommission des Bundesverkehrsministers, der sogenannten
Pällmann-Kommission, nicht gedeutet werden. Offensichtlich will man
die Reaktion der Bevölkerung testen. Bezeichnend war ja auch schon im
März eine gleichgerichtete Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
    
    Diese Pläne werden auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Die
zusätzliche Einführung einer elektronischen Pkw-Straßenmaut unter
gleichzeitiger permanenter Anhebung der Mineralölsteuer und gar noch
der Beibehaltung der gegenwärtigen Kfz-Steuer - deren Abschaffung wir
für 2003 im Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 vorgesehen haben
- führt zu einer exorbitanten Mehrbelastung des Autofahrers in
Deutschland. Dies wäre für die breite Masse unserer Bevölkerung
unerträglich.
    
    Um es klar zu sagen: Mit der Ökosteuer zahlen die Autofahrer
bereits für die Jahre 1999 bis 2003 zusätzlich rd. 58,5 Mrd. DM mehr
an Mineralölsteuer plus darauf noch einmal über 10 Mrd. DM
Mehrwertsteuer, zusammen also rd. 69 Mrd. DM, von denen bislang keine
Mark zusätzlich für Verkehrsinvestitionen vorgesehen ist.
    
    Es wird höchste Zeit, bei der Finanzierung der
Verkehrsinfrastruktur umzudenken. Löcher im Bundeshaushalt kann man
nicht mit immer neuen Belastungen des Autofahrers stopfen wollen.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass sie ihr Konzept
unverzüglich vorlegt und Auskunft darüber gibt, wie sie die
Verkehrssteuern und ihre Aufteilung neu zu ordnen gedenkt,
unverzüglich vorlegt.
    
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