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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer/Blank: Maut für alle?

Berlin (ots) - Zu Vorabveröffentlichung des angeblich noch geheimen Papiers der Expertenkommission des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB: Es verdichten sich die Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung neben der Lkw-Maut auch für Pkw eine Straßenmaut einführen will. Anders jedenfalls kann der Vorgang einer gezielten Indiskretion durch eine Vorab-Information der Empfehlungen der Expertenkommission des Bundesverkehrsministers, der sogenannten Pällmann-Kommission, nicht gedeutet werden. Offensichtlich will man die Reaktion der Bevölkerung testen. Bezeichnend war ja auch schon im März eine gleichgerichtete Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Diese Pläne werden auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Die zusätzliche Einführung einer elektronischen Pkw-Straßenmaut unter gleichzeitiger permanenter Anhebung der Mineralölsteuer und gar noch der Beibehaltung der gegenwärtigen Kfz-Steuer - deren Abschaffung wir für 2003 im Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 vorgesehen haben - führt zu einer exorbitanten Mehrbelastung des Autofahrers in Deutschland. Dies wäre für die breite Masse unserer Bevölkerung unerträglich. Um es klar zu sagen: Mit der Ökosteuer zahlen die Autofahrer bereits für die Jahre 1999 bis 2003 zusätzlich rd. 58,5 Mrd. DM mehr an Mineralölsteuer plus darauf noch einmal über 10 Mrd. DM Mehrwertsteuer, zusammen also rd. 69 Mrd. DM, von denen bislang keine Mark zusätzlich für Verkehrsinvestitionen vorgesehen ist. Es wird höchste Zeit, bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur umzudenken. Löcher im Bundeshaushalt kann man nicht mit immer neuen Belastungen des Autofahrers stopfen wollen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass sie ihr Konzept unverzüglich vorlegt und Auskunft darüber gibt, wie sie die Verkehrssteuern und ihre Aufteilung neu zu ordnen gedenkt, unverzüglich vorlegt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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