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Geis
Voßhoff
v. Stetten: Rotgrüne Koalition mehrt Gewerkschaftsvermögen

    Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des
Grundstücksrechtsänderungsgesetzes im Rechtsausschuss des deutschen
Bundestages erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und die
Berichterstatter, Andrea Voßhoff MdB und Prof. Dr. Frhr. v. Stetten
MdB:
    
    Mit der abschließenden Abstimmung über das
Grundstücksrechtsänderungsgesetz hat die rotgrüne Koalition einmal
mehr ihre einseitige Gewerkschaftsnähe dokumentiert.
    
    Im Vermögensgesetz wird nunmehr die gewerkschaftseigene
BGAG-Holding im Investitionsvorranggesetz der jüdischen Organisation
JCC gleichgestellt. Dies bedeutet, daß sie auch aus abgeleitetem
Recht die Stellung eines ursprünglich Berechtigten
    
    Die rotgrüne Koalition hat damit ein
Gewerkschaftsvermögensvermehrungsgesetz geschaffen. Leidtragende sind
in erster Linie die Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Ländern,
die ohnehin an ihren Altschulden schwer zu tragen haben und dringende
Investitionen nur schwer leisten können - man kennt einander, man
hilft einander.
    
    Der ursprüngliche Anlass des Gesetzes, den Alteigentümern bislang
vorenthaltene Nutzungsentgelte zuzugestehen, wurde damit pervertiert.
Die Union wird den Gesetzentwurf deswegen auch im Plenum ablehnen.
    
    
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