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Ruck/Haibach: Entwicklungszusammenarbeit muss Konsequenzen aus Kopenhagen ziehen

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB sowie der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB: Wir bedauern die enttäuschenden Verhandlungsergebnisse von Kopenhagen. Ernüchternd ist insbesondere die Tatsache, dass es dort nicht gelungen ist, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren, für die sich die Bundesregierung - insbesondere die Bundeskanzlerin - bis zuletzt eingesetzt hat. Die Industrieländer waren zu ambitionierten Zielvorgaben bereit. Umso weniger verständlich war die blockierende Haltung vieler Entwicklungsländer bei der Schlusserklärung. Dies trifft nicht zuletzt auf lateinamerikanische Länder wie Venezuela, Bolivien oder Kuba zu, welche die Verhandlungen für ihre ideologischen Ziele genutzt haben. Völlig falsch wäre es, jetzt zu resignieren. Das Ziel muss sein, bei den Konferenzen im nächsten Jahr den "Minimalkonsens" auszubauen, um schrittweise doch noch zu einem rechtlich verbindlichen UN-Vertrag zu kommen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte aus Kopenhagen die entsprechenden Lehren ziehen. In der Entwicklungszusammenarbeit sollten wir uns stärker auf diejenigen Schwellen- und Entwicklungsländer fokussieren, die in Kopenhagen ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis gestellt haben. Finanzielle Zusagen ohne Gegenleistungen sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Ein besonderes Augenmerk sollten wir dabei auf die Einführung neuer umweltschonender Technologien, vor allem im Bereich des Waldschutzes, legen. Darüber hinaus müssen wir Deutsche weiterhin konsequent den Weg der ökologischen Erneuerung unserer Wirtschaft gehen. Der Umweltbereich ist DIE Wachstumsbranche des 21. Jahrhunderts. Gerade für die Export-und Technologienation Deutschland ergeben sich auf diesem Feld große Chancen. Deutschland ist schon jetzt Technologieführer bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Über kurz oder lang werden auch die anderen Länder gezwungen sein, uns auf diesem Weg zu folgen, weil sie sonst an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. So wird auch dort, wo die ökologische Vernunft vergleichsweise gering ausgeprägt ist, der ökonomische Druck dazu führen, dass es zu einem Strukturwandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft kommt.

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