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Pressestelle: Altmaier neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

    Berlin (ots) - Heute Abend wurde Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages gewählt. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr.

    Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.

    Zum stellvertretenden Vorsitzenden des PKGr wurde Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt.

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